Letztes Update am Do, 13.06.2019 11:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lage in Hongkong nach jüngsten Protesten zunächst ruhig



Nach den jüngsten Massenprotesten in Hongkong gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz ist es am Donnerstag in der Metropole zunächst ruhig geblieben. Lediglich eine Handvoll Demonstranten hielten sich im Regierungsbezirk auf. Der Onlinedienst Telegram wurde allerdings nach eigenen Angaben Ziel eines groß angelegten Hackerangriffs, der in Zusammenhang mit den Demonstrationen steht.

Die Attacke auf das verschlüsselte Netzwerk sei größtenteils von China aus gestartet worden, erklärte Telegram-Gründer Pavel Durov am Donnerstag über Twitter. Er setzte den Vorfall, der zu Störungen des Dienstes führte, in Zusammenhang mit den derzeitigen Massenprotesten in Hongkong. Es handelte sich demnach um eine sogenannte DDoS-Attacke, mit der die Angreifer ihr Ziel durch Überlastung lahmlegen wollten. Bei den schweren politischen Unruhen in Hongkong organisieren sich viele Aktivisten über Telegram, um so der Überwachung durch die chinesischen Behörden zu entkommen. In vielen Regionen der Welt konnte es vorübergehend zu Verbindungsproblemen mit dem Dienst kommen.

Am Mittwoch war es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Zehntausende waren Protestaufrufen gefolgt und hatten das Parlament umstellt. Sie errichteten Barrikaden und weigerten sich, das Gebiet zu räumen. Polizisten hatten mit Gummigeschoßen und Tränengas versucht, die Demonstranten zu vertreiben. 72 Menschen mussten in Krankenhäusern behandelt werden.

Die Europäische Union rief zur Zurückhaltung auf beiden Seiten auf. „Gewalt und eskalierende Antworten müssen vermieden werden“, hieß es in einer Stellungnahme eines EU-Sprechers, die von der EU-Delegation in Peking verbreitet wurde. Die EU teilt nach seinen Angaben „viele der Bedenken der Hongkonger“ gegenüber dem neuen Gesetz und habe diese auch Hongkongs Regierung übermittelt.

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„Es ist eine heikle Sache, die potenziell weitreichende Konsequenzen für Hongkong und sein Volk, für die EU und seine Bürger wie auch für die Zuversicht von Geschäftsleuten in Hongkong hat“, so der Sprecher. Eingehende öffentliche Konsultationen, die alle einschließen, könnten helfen, einen Weg nach vorne zu finden, sagte der Sprecher. Die Regierung solle einen solchen Dialog mit ihren Bürgern aufnehmen.

China wiederum warf der EU daraufhin „unverantwortliche und irregeleitete Bemerkungen“ zu Hongkong vor. In einer Reaktion auf die geäußerten Bedenken der EU über das umstrittene Gesetz sagte Außenamtssprecher Geng Shuang am Donnerstag in Peking, die EU solle aufhören, sich in Hongkongs und die „inneren Angelegenheiten Chinas“ einzumischen.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Beschuldigte aus Hongkong sowie aus dem Ausland stammende Bewohner oder Reisende auch an China ausgeliefert werden können. Menschenrechtler warnen vor der Umsetzung. Sie werfen China mutmaßliche Folter, willkürliche Inhaftierungen, Zwangsgeständnisse sowie einen fehlenden Zugang zu Anwälten vor. Auch im Ausland waren die geplanten Änderungen auf Kritik gestoßen. Am Sonntag hatte es die größten Demonstrationen seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China vor mehr als 20 Jahren gegeben. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam will die Änderungen dennoch vorantreiben.




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