Letztes Update am Do, 13.06.2019 11:55

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump würde Informationen aus Ausland über Gegner annehmen



US-Präsident Donald Trump würde im Wahlkampf durchaus von ausländischen Stellen Informationen annehmen, die seinem Gegner schaden würden. „Ich glaube, ich würde das annehmen“, sagte Trump auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC, das am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. „Das ist keine Einmischung.“

Es gehe einfach um Informationen. Auf die Frage, ob sein Wahlkampfteam derlei Hinweise - zum Beispiel von Russland oder China - akzeptieren oder lieber die Bundespolizei FBI einschalten sollte, sagte Trump: „Ich glaube, man sollte vielleicht beides machen.“ Er betonte aber: „Ich denke, das sollte man sich anhören. Es ist nichts falsch daran, sich das anzuhören.“

Eine Einmischung in die US-Politik sei das nicht: „Das ist keine Einmischung, sie haben Informationen“, sagte Trump. „Ich denke, ich würde es nehmen.“ Trump sagte, dies seien schlicht Nachforschungen über den politischen Gegner - und solche Nachforschungen seien durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. „Sie machen das alle“, behauptete er.

Wenn er davon ausgehe, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe, würde er „vielleicht“ das FBI einschalten. Zugleich betonte der US-Präsident: „In meinem ganzen Leben habe ich noch nie das FBI angerufen.“ Das FBI habe auch gar nicht genug Leute, um sich um solche Dinge zu kümmern.

Auf den Einwand des Interviewers, dass es nach Ansicht der FBI-Leitung keineswegs zulässig sei, kompromittierende Informationen ausländischer Stellen über politische Konkurrenten anzunehmen, erwiderte Trump: „Der FBI-Chef liegt da falsch.“ Das Interview ist im Oval Office aufgenommen. Die Passage zu diesem Thema dauert keine zwei Minuten, aber sie hat durchaus politische Sprengkraft.

Die Demokraten zeigten sich über die Äußerungen Trumps empört. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden erklärte, dieser „begrüße“ ausländische Einmischung in den US-Wahlkampf offensichtlich. „Dabei geht es nicht um Politik“, schrieb Biden auf Twitter. „Es ist eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit. Ein amerikanischer Präsident sollte nicht ihre Hilfe suchen und diejenigen ermutigen, die die Demokratie untergraben wollen.“ Auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren äußerte sich empört über die neuen Äußerungen Trumps.

Trumps Äußerungen kommen nur wenige Tage, bevor er seine Wahlkampagne für die nächste Präsidentschaftswahl 2020 einläuten will. Sie kommen nur wenige Wochen nach der Abschluss der Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Und überhaupt ist es durchaus beachtlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten im Plauderton darüber spricht, dass er für seine Wiederwahl-Kampagne bei Bedarf auf Schmutz-Informationen aus dem Ausland zurückzugreifen würde, um sich gegenüber einem politischen Rivalen einen Vorteil zu verschaffen.

Sonderermittler Mueller war etwa zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Mueller hatte erklärt, er und sein Team hätten eindeutige Bemühungen Russlands nachgewiesen, Einfluss auf den Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen. Russland soll sich damals mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt haben, um Trump zu helfen und dessen damaliger Konkurrentin von den Demokraten, Hillary Clinton, zu schaden. Die russische Regierung wies derlei Vorwürfe bisher konsequent zurück.

In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team in diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere quasi in die Hand des US-Kongresses.

Dort treiben die Demokraten auch nach dem Abschluss von Muellers Arbeit zahlreiche Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voran. Trump beklagt sich fast jeden Tag bitterlich darüber und fordert ein Ende der „Hexenjagd“. Mit seinen neuen Äußerungen liefert er den Demokraten in der Debatte aber nur neue Argumente an die Hand.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, nannte Trumps Äußerungen schockierend. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die im Präsidentschaftsrennen gegen Trump antreten möchte, schrieb auf Twitter: „Eine ausländische Regierung hat unsere Wahl 2016 angegriffen, um Trump zu unterstützen, Trump hat das begrüßt, und Trump hat die Ermittlungen behindert.“ Nun sage der Präsident offen, dass er dies noch mal tun würde. „Es ist an der Zeit, Donald Trump des Amtes zu entheben“, forderte sie. Auch andere hochrangige Demokraten reagierten empört.

Bei den Demokraten ist die Frage eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump höchst umstritten. Viele befürchten, dass dieses dem Präsidenten helfen könnte, seine Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 zu mobilisieren. Ein sogenanntes Impeachment hätte angesichts der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat ohnehin kaum Aussichten auf Erfolg.




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