Letztes Update am Do, 13.06.2019 12:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue Volksanwälte vom Nationalrat gekürt



Der Nationalrat hat Donnerstagmittag die neuen Volksanwälte bestellt. Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz folgen auf Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer. Die Wahl im Plenum erfolgte gegen die Stimmen der NEOS und des JETZT-Abgeordneten Alfred Noll.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nannte es „inakzeptabel“, dass im Jahr 2019 ein Dreier-Vorschlag ausschließlich mit Männern vorgelegt werde. Zudem stört sie, dass nicht einmal klar sei, welche Qualifikationen von den Kandidaten überhaupt verlangt wurden. Gescheiter wäre es aus ihrer Sicht gewesen, ein öffentliches Hearing durchzuführen. Dem schloss sich auch der geschäftsführende JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl an, der den Kandidaten zwar nicht die Qualifikation absprechen wollte, jedoch bessere Optionen gesehen hätte.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab dem Trio hingegen einen Vertrauensvorschuss auf den Weg. Alle drei seien in der Lage, über den Tellerrand zu schauen und auch den Menschen in jenen Personen zu sehen, die sich an die Volksanwaltschaft wenden.

Mit seiner Wahl ein Geburtstagsgeschenk zum heutigen 50er bekam Amon. Gepriesen wurde er von VP-Klubchef August Wöginger unter anderem mit dem Argument der Vielfältigkeit seiner Karriere vom Menschenrechts- bis zum Sicherheitssprecher. Achitz, bisher leitender Sekretär des ÖGB, wurde von seiner Parteikollegin Andrea Kuntzl als Experte in Sozialpartnerschaft und Sozialversicherung beworben. Rosenkranz, bis dato FPÖ-Klubobmann, wurde wiederum von seinem Nachfolger Norbert Hofer für seine Rolle als Fraktionschef in einer Koalition gewürdigt.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Abgesehen von der Wahl der Volksanwälte, wurden am Donnerstag bereits 30 Anträge im Nationalrat eingebracht. Die ehemaligen Regierungsparteien bringen ein Projekt aus gemeinsamen Regierungszeiten auf den Weg, nämlich die Pensionserhöhung für Bezieher kleiner Renten. Einem entsprechendem Antrag wird am Ende der Nationalratssitzung eine Frist gesetzt, womit er im Juli beschlossen werden kann. Für Menschen mit 40 Beitragsjahren wird die Mindestpension von 995 auf 1.200 Euro netto angehoben, Ehepaare erhalten 1.500 Euro. Dabei werden bis zu fünf Jahre Kindererziehung und bis zu einem Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet.

ÖVP und FPÖ gehen auch in anderen Belangen größtenteils gemeinsam vor. So werden einige Regierungsvorlagen parlamentarisch auf den Weg geschickt, die bereits vom Kabinett Kurz/Strache ausgearbeitet worden waren. Dazu zählen Novellen zum Haftungsrecht (Causa Almen) sowie zum Aktienrecht. Auch das Wohn-Gemeinnützigkeitsgesetz ist am Weg. Noch prominenter sind wohl die weitere Anschubfinanzierung für den Ganztagesschulausbau sowie die Anhebung der Mindestpensionen.

Auch seitens der SPÖ werden wieder diverse Versuche unternommen, eigene Anträge ein Stück näher Richtung Beschluss zu bekommen. Dazu zählen etwa ein eigener Antrag, ein Privatisierungsverbot für Wasser in die Verfassung zu bekommen sowie eine Initiative zur Eindämmung von Plastiksackerln.

Die NEOS wollen, dass gleichgeschlechtliche Ehen auch dann geschlossen werden können, wenn es diese Institution im Herkunftsland eines Partners nicht gibt. Derzeit können solche multinationalen Verbindungen in Österreich nur Eingetragene Partnerschaften eingehen. Besonders aktiv ist die Liste JETZT, die unter anderem einer gemeinsamen Initiative mit SPÖ und NEOS eine Frist geben will, die ein Verbot des „Bundestrojaners“ zum Ziel hat. Solo ist ein Antrag, der eine Valorisierung des Pflegegeldes verlangt.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Europarats gab am Donnerstag mit Liliane Maury Pasquier erstmals die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung vor den Abgeordneten eine Erklärung ab. Sie würdigte den Beitrag Österreichs in der vor 70 Jahren gegründeten internationalen Organisation. In einer Rede vor dem Nationalrat wertete sie das Land als stabilen Partner, der ein entschiedener Verteidiger der demokratischen Werte des Kontinents sei.

Im Laufe der Jahre habe sich Österreich auch als engagierter Verfechter des Schutzes der Schutzbedürftigsten erwiesen, etwa was die Bekämpfung des Menschenhandels, den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Inklusion von Menschen mit Behinderung betreffe. Viele Österreicher hätten dabei einen Beitrag geleistet, meinte sie unter Erwähnung etwa der Generalsekretäre Franz Karasek (1979 bis 1984) und Walter Schwimmer (1999 bis 2004).

Maury Pasquier zeigte sich trotz alter und neuer Konflikte überzeugt, dass die enge Bindung der europäischen Völker und Nationen halten werde. „Weil das, was uns eint, weitaus stärker ist, als die Spaltungen, die wir derzeit erleben“, so die Präsidentin. Friede, Menschenwürde und -rechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stünden im Mittelpunkt. Es gelte den Dialog zu stärken und die Zusammenarbeit auszuweiten. „Wir müssen alle zusammenstehen, um unsere Rechte, Freiheiten und unser Europa zu bewahren“, sagte sie.

Besondere Bedeutung maß Maury Pasquier dem Thema Gleichstellung zu. Sie verwies auf die im Vorjahr gegründete Initiative #NotInMyParliament, in er es um Maßnahmen gegen Sexismus im Parlament geht. Sie hoffe, dass sich Österreich dieser Initiative anschließt.

Abgeschlossen wird die Juni-Plenarwoche mit der Aufhebung der Immunität des freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank. Bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es um den seit dem „Ibiza-Video“ im Raum stehenden Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung.




Kommentieren