Letztes Update am Do, 13.06.2019 12:25

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue Volksanwälte vom Nationalrat gekürt



Der Nationalrat hat Donnerstagmittag die neuen Volksanwälte bestellt. Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz folgen auf Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer. Die Wahl im Plenum erfolgte gegen die Stimmen der NEOS und des JETZT-Abgeordneten Alfred Noll. Zudem hob der Nationalrat die Immunität des freiheitlichen Mandatars Markus Tschank auf.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nannte es „inakzeptabel“, dass im Jahr 2019 ein Dreier-Vorschlag ausschließlich mit Männern vorgelegt werde. Zudem stört sie, dass nicht einmal klar sei, welche Qualifikationen von den Kandidaten überhaupt verlangt wurden. Gescheiter wäre es aus ihrer Sicht gewesen, ein öffentliches Hearing durchzuführen. Dem schloss sich auch der geschäftsführende JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl an, der den Kandidaten zwar nicht die Qualifikation absprechen wollte, jedoch bessere Optionen gesehen hätte.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab dem Trio hingegen einen Vertrauensvorschuss auf den Weg. Alle drei seien in der Lage, über den Tellerrand zu schauen und auch den Menschen in jenen Personen zu sehen, die sich an die Volksanwaltschaft wenden.

Mit seiner Wahl ein Geburtstagsgeschenk zum heutigen 50er bekam Amon. Gepriesen wurde er von VP-Klubchef August Wöginger unter anderem mit dem Argument der Vielfältigkeit seiner Karriere vom Menschenrechts- bis zum Sicherheitssprecher. Achitz, bisher leitender Sekretär des ÖGB, wurde von seiner Parteikollegin Andrea Kuntzl als Experte in Sozialpartnerschaft und Sozialversicherung beworben. Rosenkranz, bis dato FPÖ-Klubobmann, wurde wiederum von seinem Nachfolger Norbert Hofer für seine Rolle als Fraktionschef in einer Koalition gewürdigt.

Neben der Wahl der Volksanwälte hob der Nationalrat am Donnerstag auch die Immunität des freiheitlichen Mandatars Markus Tschank auf. Die „Auslieferung“ erfolgte einstimmig. Tschank war selbst dafür eingetreten, dem Ersuchen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachzukommen. In der Angelegenheit geht es um eine Spätfolge der Ibiza-Affäre.

In dem Video, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einem Lockvogel zeigt, hatte dieser von Spendenkonstruktionen über Vereine am Rechnungshof vorbei philosophiert. Tschank kommt deshalb in die Ziehung, da er in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben. Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, weisen die Vereine zurück und haben entsprechende Gutachten von Wirtschaftsprüfern vorgelegt. Auch Tschank selbst beteuert seine Unschuld.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen Untreue, nachdem der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht, und hat deshalb um die Aufhebung der Immunität von Tschank ersucht. Die FPÖ hatte zuletzt versucht, ihren Mandatar aus der Schusslinie zu nehmen. Eigentlich hätte Rechtsanwalt Tschank, der die Freiheitlichen seit 2017 im Nationalrat vertritt, nämlich zum Finanzreferenten der Partei gewählt werden sollen. Die Partei hat aber jüngst bekannt gegeben, dass diese Aufgabe nun der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs übernimmt.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Europarats gab am Donnerstag mit Liliane Maury Pasquier erstmals die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung vor den Abgeordneten eine Erklärung ab. Sie würdigte den Beitrag Österreichs in der vor 70 Jahren gegründeten internationalen Organisation. In einer Rede vor dem Nationalrat wertete sie das Land als stabilen Partner, der ein entschiedener Verteidiger der demokratischen Werte des Kontinents sei.

Im Laufe der Jahre habe sich Österreich auch als engagierter Verfechter des Schutzes der Schutzbedürftigsten erwiesen, etwa was die Bekämpfung des Menschenhandels, den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Inklusion von Menschen mit Behinderung betreffe. Viele Österreicher hätten dabei einen Beitrag geleistet, meinte sie unter Erwähnung etwa der Generalsekretäre Franz Karasek (1979 bis 1984) und Walter Schwimmer (1999 bis 2004).

Maury Pasquier zeigte sich trotz alter und neuer Konflikte überzeugt, dass die enge Bindung der europäischen Völker und Nationen halten werde. „Weil das, was uns eint, weitaus stärker ist, als die Spaltungen, die wir derzeit erleben“, so die Präsidentin. Friede, Menschenwürde und -rechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stünden im Mittelpunkt. Es gelte den Dialog zu stärken und die Zusammenarbeit auszuweiten. „Wir müssen alle zusammenstehen, um unsere Rechte, Freiheiten und unser Europa zu bewahren“, sagte sie.

Besondere Bedeutung maß Maury Pasquier dem Thema Gleichstellung zu. Sie verwies auf die im Vorjahr gegründete Initiative #NotInMyParliament, in er es um Maßnahmen gegen Sexismus im Parlament geht. Sie hoffe, dass sich Österreich dieser Initiative anschließt.




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