Letztes Update am Do, 13.06.2019 14:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Van der Bellen: Schließung von Abdullah-Zentrum kompliziert



Bundespräsident Alexander Van der Bellen nimmt den Wunsch des Nationalrats zur Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums zur Kenntnis, dämpft aber Hoffnungen auf eine umgehende Umsetzung. „Das ist nicht einfach durch einen Beschluss zu erfüllen, dieser Wunsch des Parlaments, sondern das ist eine etwas kompliziertere Angelegenheit“, sagte Van der Bellen am Donnerstag in Wien.

„Der Nationalrat hat die Schließung empfohlen, das muss man zur Kenntnis nehmen“, sagte Van der Bellen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor auf eine Frage der APA. „Minister Schallenberg hat ja schon angekündigt, dass er sich mit dieser Frage befassen wird und das Notwendige in die Wege leiten wird“, verwies er auf den Außenminister.

Das Außenministerium hatte bereits am Mittwoch versichert, dass der Beschluss des Nationalrates „umzusetzen ist“. Schallenberg „hat bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt“. „Er wird dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt.“

„Überrascht“ und „irritiert“ ist man indes in Madrid über den Entschließungsantrag des Nationalrates. Man habe davon gestern „aus den Medien erfahren“, hieß es aus spanischen Diplomatenkreisen gegenüber der „Presse“. Vom Außenministerium in Wien sei man gar nicht kontaktiert worden - nicht einmal nach dem Votum.

Der Nationalrat hatte am Mittwochnachmittag mit dem Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT einem Entschließungsantrag der letztgenannten Fraktion zugestimmt, wonach Schallenberg zunächst mit allen diplomatischen Mitteln - bis zur Ausweisung des kompletten saudischen Botschaftspersonals aus Österreich - für eine Freilassung eines jungen Mannes kämpft, dem wegen einer Demonstrationsteilnahme mit zehn Jahren die Todesstrafe droht. Sollte dies nicht gelingen, solle Österreich vom Errichtungs- und Amtssitzabkommen des Abdullah-Zentrums zurücktreten.

Das „König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog“ (KAICIID) wurde im Jahr 2012 als gemeinsame Initiative von Saudi-Arabien, Österreich, Spanien und dem Vatikan als Beobachter aus der Taufe gehoben. Die Kosten von rund 15 Millionen Euro jährlich trägt größtenteils Saudi-Arabien. Kritiker sehen in dem Dialogzentrum einen Versuch des Regimes, sich vom Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen reinzuwaschen.

Das Zentrum selbst reagierte am Mittwochabend „mit Besorgnis“ auf den Nationalratsbeschluss. „KAICIID steht zu seinen Leistungen bei der Förderung des Dialogs weltweit. An diesen Leistungen sollte es gemessen werden“ betonte das Abdullah-Zentrum in einer Aussendung. KAICIID möchte nach eigener Aussage „an seinen Leistungen beurteilt werden - an den vielen Menschen, die es weltweit im interreligiösen und interkulturellen Dialog ausgebildet hat, an den zahlreichen Stunden Arbeit, die es in von Instabilität geprägten Regionen für Aussöhnung und Verständigung investiert hat.“

Schon vor vier Jahren 2015 kam es wegen des Zentrums zu einem schweren Konflikt in der rot-schwarzen Bundesregierung, der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drohte mit einer Schließung, weil sich das von einem saudi-arabischen Diplomaten als Generalsekretär geführte Zentrum beharrlich weigerte, die Auspeitschung des für Religionsfreiheit eintretenden Bloggers Raif Badawi zu verurteilen. Nach einer inhaltlichen Neuaufstellung und einer stärkeren Betonung des Aspekts der Menschenrechte durfte das Zentrum aber weitermachen.




Kommentieren