Letztes Update am Do, 13.06.2019 20:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fraktionen im EU-Parlament suchen bei Topjobs Schnittmengen



Im Machtkampf um EU-Spitzenposten haben die Verhandlungen zwischen den vier proeuropäischen Fraktionen im Europaparlament begonnen. In fünf Arbeitsgruppen loten rund 40 Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen seit Donnerstag inhaltliche Gemeinsamkeiten auf mehreren Politikfeldern aus.

Daraus könnte eine Art Fahrplan entstehen, der der nächsten EU-Kommission mit auf den Weg gegeben wird. Bis Montag wollen die Abgeordneten zu Ergebnissen kommen, die die Fraktionschefs dann festzurren sollen.

Anschließend könnte sich das Parlament zudem mehrheitlich auf einen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten einigen. Damit würden die Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs unter Druck setzen, die bis zum EU-Gipfel am 20. und 21. Juni ein Personalpaket für diesen und andere Posten vorlegen wollen. EVP-Kreise dämpften die Erwartungen allerdings. Zunächst einmal gehe es um ein inhaltliches Mandat der EU-Kommission für die kommenden fünf Jahre, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen haben das Vorschlagsrecht für den neuen Präsidenten der EU-Kommission, das Parlament muss mehrheitlich zustimmen.

Als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Parlament erhebt CSU-Vize Manfred Weber Anspruch auf die Juncker-Nachfolge. EVP und Sozialdemokraten kommen jedoch erstmals nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit. Deshalb wollen sie mit Liberalen und Grünen eine Art Koalitionsvereinbarung aushandeln. Sozialdemokraten und Liberale haben allerdings eigene Bewerber für den Posten, an denen sie bisher festhalten - die EU-Kommissare Frans Timmermans und Margrethe Vestager. Im Europäischen Rat stellen sich vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Liberale gegen Weber.

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Die Arbeitsgruppen im Parlament verhandeln in den kommenden Tagen über Umweltfragen, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und Europas Rolle in der Welt. „Solche Verhandlungen sind für das Europäische Parlament ein Novum. Damit zeigen wir als Abgeordnete auch gegenüber den Staats- und Regierungschefs, dass wir nicht einfach einen Kommissionspräsidenten oder -präsidentin abnicken werden“, sagte Grünen-Verhandler Sven Giegold der Deutschen Presse-Agentur.

Auf der Suche nach einer Lösung setzte EU-Ratschef Donald Tusk am Donnerstag seine Gespräche fort und traf sich mit Weber, der EVP-Fraktionschef ist. Am Mittwoch hatte Tusk bereits den bisherigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sowie Vertreter der neuen liberalen Gruppe Renew Europe empfangen.

Tusk war von den Staats- und Regierungschefs Ende Mai damit beauftragt worden, ein komplexes Personalpaket auf die Beine zu stellen, das Herkunft, Geschlecht, Parteizugehörigkeit und Alter berücksichtigt. Neben der Juncker-Nachfolge ist auch die für Tusk selbst, für Parlamentspräsident Antonio Tajani, die Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu regeln. Sie alle scheiden im Herbst aus dem Amt.

Zeitgleich zum Verhandlungsbeginn der vier Fraktionen gründete sich die neue Rechtsfraktion Identität und Demokratie. Das Bündnis war auf Betreiben des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini zustande gekommen und umfasst neben der deutschen AfD (Alternative für Deutschland) etwa die Partei Rassemblement National der Französin Marine Le Pen oder die österreichische FPÖ. Man suche keine Freunde, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. „Wir sind hierher gekommen, um Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein.“ Von Salvinis Ziel, stärkste Fraktion zu werden, ist die Gruppe aber weit entfernt. Sie hat 73 Abgeordnete und liegt damit hinter EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen an fünfter Stelle.

Bei der neuen liberalen Gruppe Renew Europe gab es am Donnerstag bereits die erste Überraschung: Nathalie Loiseau von der französischen Präsidenten-Partei La Republique En Marche will nun doch nicht Fraktionschefin werden, wie Sprecher Antoine Guery bestätigte. Priorität hätten andere Posten im Parlament. Eine Rolle bei ihrer Entscheidung habe die Berichterstattung über ein vertrauliches Hintergrundgespräch gespielt. Darin hatte sich Loiseau laut belgischen und französischen Medien despektierlich über Konkurrenten sowie über Weber geäußert.




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