Letztes Update am Fr, 14.06.2019 13:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fortschritte beim Eurozonenbudget - Zentrale Fragen offen



Die Euro-Finanzminister haben nach einer Marathonsitzung Fortschritte beim umstrittenen Eurozonenbudget erzielt, der große Wurf blieb aber aus. „Wir haben eine Reihe kleiner Schritte unternommen, mehr Arbeit ist aber nötig“, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno Freitag früh nach einer gut 15-ständigen Marathonsitzung in Luxemburg.

Offen ist vor allem noch, wie das geplante Budget finanziert werden soll. Auch die genaue Summe ist noch unklar. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach trotz des mäßigen Fortschritts nach monatelangem Ringen dennoch von einem „Durchbruch“ und einer „Mini-Revolution“. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz schloss sich Le Maires Einschätzung an und meinte: „Das war nicht nur ein Schritt, das war ein großer Sprung“.

Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte 2017 ein Multi-Milliarden-Budget ausschließlich für die Euro-Staaten vor. Er verstand das Budget als Symbol eines großen Aufbruchs für die EU. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte dadurch zudem besser vor künftigen Finanzkrisen geschützt werden.

Die Griechenlandkrise, in der das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwächelnde Land kurz vor der Staatspleite stand, hatte den Euro-Staaten unter anderem gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu Finanzschocks führen können, die auch andere Länder treffen.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte Macron im vergangenen Jahr grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben. In der Folge arbeiteten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Plan aus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich im Dezember 2018 grundsätzlich auf die Einführung eines Eurozonenbudgets und gaben den Finanzministern den Auftrag, Details für ein Budget für die 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets auszuarbeiten. Dieser sollte vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen.

Der Auftrag sei teilweise nicht erfüllt worden, hieß es nun aus EU-Kreisen. Festgeschrieben ist nun unter anderem, dass das Budget für Euro-Staaten vorgesehen ist sowie für Länder, die der Gemeinschaftswährung absehbar beitreten wollen. Bei der Verwendung der Gelder soll jeweils eine nationale Co-Finanzierung greifen, diese könnte je nach Umständen variieren.

Österreichs Finanzminister Eduard Müller zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten. „Es sind einige wichtige Schritte vereinbart worden. Ich bin hier guter Dinge, dass sich das im Laufe des Jahres auch entsprechend weiter in Richtung Ergebnis entwickeln wird“, sagte er. Es brauche eine gewisse Ausdauer in diesen Fragen, sagte Müller.

Die Diskussionen über die Finanzierung des Budgets würden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt, schrieb der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra im Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Finanzminister Le Maire zeigte sich dagegen euphorisch. „Wir haben das Eurozonen-Budget geschaffen und uns auf Kernelemente seiner Struktur und seiner Steuerung verständigt“, sagte er. „Zum ersten Mal beginnen wir, als ein kohärenter Block über die Zukunft nachzudenken und unsere Wirtschaftspolitik zu koordinieren.“ Er schränkte allerdings ein: „Es ist aber noch ein weiter Weg, vor allem in der Frage, wie wir das neue Budget finanzieren.“ Er unterschätze die noch bevorstehenden Herausforderungen nicht.

Nach Jahren des Wachstums hatten sich die Wirtschaftsaussichten für Europa zuletzt deutlich eingetrübt. Grund ist unter anderem die Zunahme der Handelsspannungen zwischen den USA und China sowie die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens.

Die Finanzminister verständigten sich nun zudem darauf, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stärken, der bisher vor allem Kredite an pleitebedrohte Staaten gegen Spar- und Reformauflagen vergeben kann. Im Kern war diese Entscheidung ebenfalls im Dezember getroffen worden. Nun ging es darum, sie in einen verbindlichen Text zu gießen.

Unter anderem soll der ESM bei Bankenpleiten künftig eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte Letztsicherung („backstop“) für den Bankenabwicklungsfonds SRF stellen. Dieser dient dazu, dass keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken verwendet werden. Bis 2024 soll er von den Banken selbst mit mehr als 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Reicht diese Summe bei schweren Krisen nicht aus, könnte künftig noch der ESM einspringen - frühestens allerdings von 2020 an. Die Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Staaten dafür sollten Ende des Jahres beginnen können.




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