Letztes Update am Fr, 14.06.2019 13:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreich bei Umsetzung von EU-Jugendstrafrecht säumig



Österreich ist bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie säumig, welche die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärkt, die als Verdächtige oder Beschuldigte in Strafverfahren geführt werden. An sich hätte die Richtlinie bis zum 11. Juni 2019 umgesetzt werden müssen, eine innerstaatliche Regelung ist bisher allerdings nicht in Kraft getreten.

„Damit ist die Richtlinie unmittelbar anwendbar“, konstatierte am Freitag Michaela Sanda, stellvertretende Leiterin der Fachgruppe Jugendstrafrecht in der Richtervereinigung. Mangels einer gesetzlichen Grundlage habe man den Jugendrichtern empfohlen, als Tatverdächtige festgenommene Jugendliche grundsätzlich nicht mehr ohne anwaltlichen Beistand zu vernehmen, um der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom Mai 2016 genüge zu tun. „Notfalls wird man auf sogenannte Verteidiger in Bereitschaft zurückgreifen müssen, die in der entsprechenden Liste der Anwaltskammer ausgewiesen sind“, erläuterte Sanda im Gespräch mit der APA.

Die Richtlinie schreibt vor, dass Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr unverzüglich von einem Rechtsanwalt unterstützt werden müssen, sobald sie Kenntnis davon haben, dass sie als Verdächtige oder Beschuldigte gelten. Das bezieht sich schon auf den Zeitpunkt vor der polizeilichen Erstbefragung. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, mit dem Anwalt unter vier Augen zusammenzutreffen und sich mit diesem zu besprechen, bevor sie formal vernommen werden. Zur Wahrung der Verteidigerrechte der Betroffenen kann ohne anwaltliche Vertretung über Unter-18-Jährige auch keine U-Haft verhängt werden. Gerichte dürfen über diese Personengruppe keine Freiheitsstrafe mehr verhängen, wenn kein Verteidiger anwesend ist. Ist kein Anwalt zugegen, müssen die Behörden „die Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen für eine angemessene Zeit verschieben“, sieht die Richtlinie vor.

Aus dem Justizministerium hieß es auf APA-Anfrage, in Entsprechung der EU-Richtlinie sei ein Gesetzentwurf vor der Fertigstellung. „Es müssen nur mehr letzte notwendige Abstimmungen vorgenommen werden. Dann geht der Entwurf in Begutachtung“, versicherte die Sprecherin von Justizminister Clemens Jabloner, Britta Tichy-Martin, der APA.

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