Letztes Update am Mo, 17.06.2019 15:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sobotka hofft auf kühlen Kopf bei Gesetzesinitiativen



Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hofft angesichts des aktuellen freien Spiels der Kräfte im Parlament auf nachhaltige und vernünftige Beschlüsse im Hohen Haus. Für die Tage bis zur Plenarwoche Anfang Juli rechnet er mit ausgiebigen Verhandlungen auf Klubobleute-Ebene, wie er am Montag vor Journalisten sagte. Sorgenvoll betrachtet er die Interessensdurchsetzung auf EU-Ebene.

Vom Klima zwischen den Fraktionen in der jüngsten Plenarwoche (der ersten nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen das Kabinett Kurz) zeigte sich Sobotka durchaus angetan. Angesichts der Vielzahl der (mit unterschiedlichen Mehrheiten versehenen) Fristsetzungen für die verschiedensten Gesetzesinitiativen sieht er einen starken Fokus auf die bevorstehenden Ausschusssitzungen und hofft er auf „das eine oder andere, das nachhaltig Sinn macht“.

Dies betreffe etwa auch Limits für die Parteienfinanzierung. Noch nicht entschieden ist, ob man all diese Themen in der ersten Juliwoche in zwei Plenartagen unterbringe oder einen dritten benötige.

Weniger glücklich zeigte sich der Nationalratspräsident über den von SPÖ, FPÖ und JETZT Pilz unterstützten Antrag bezüglich Entgeltzahlung für freiwillige Helfer, die aus öffentlichen Geldern bis zu fünf Tage im Katastrophenfall bezahlt werden sollen. Dieses Thema beschäftige ihn seit 20 Jahren, es brauche aber ein für alle tragbares Ergebnis. Der derzeit vorgeschlagene Rechtsanspruch könne etwa dazu führen, dass Freiwillige bei der Jobsuche benachteiligt sein könnten.

Nicht mehr zu rütteln ist nach Ansicht Sobotkas am von SPÖ und FPÖ forcierten Wahltermin 29. September. Den entsprechenden Vorschlag der Übergangsregierung erwartet er für Mittwoch, unmittelbar danach soll er vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden.

Offen ist für den Nationalratspräsidenten, wie die heimische Besetzung in der EU-Kommission aussehen wird. Es wird aus seiner Sicht für die Übergangsregierung auch nicht leicht werden, hier ein gewichtiges Dossier zu sichern.

Unterdessen haben sich die kleinen Parlamentsparteien NEOS und JETZT über die Absage von mehreren Ausschüssen des Nationalrates geärgert. Die NEOS kritisierten gegenüber der APA die Streichung der geplanten Sitzung des Rechnungshofausschusses und die Liste JETZT jene des Gesundheitsausschusses.

Laut JETZT-Abgeordneten Daniela Holzinger soll die für den 26. Juni geplante Sitzung des Gesundheitsausschusses durch eine Aussprache mit Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl ersetzt werden. „Eine begründungslose Absage eines Ausschusses kommt für mich nicht infrage. Wenn die Ministerin Zeit für ein informelles Gespräch hat, dann hat sie sicherlich auch Zeit für den regulären Ausschuss an diesem Termin“, so Holzinger.

Die Ausschussvorsitzende Brigitte Poyvsil von der FPÖ sei dafür verantwortlich, dass ein Ausschuss zustande kommt. Zumal es genügend Themen gebe. Nicht nur JETZT habe eine Reihe von Anträgen etwa zum Tierschutz eingebracht, die dort beraten werden sollten. Nicht zuletzt steht der Antrag zum Verbot der Vollspaltenböden zur Diskussion. Auch andere Fraktionen hätten berechtigte Anliegen. „Eine Tagesordnung zu erstellen und einen entsprechenden Rundlauf zu starten, sollte also problemlos möglich sein“, so Holzinger.

NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss zeigte wiederum kein Verständnis dafür, dass der von ihr geleitete Rechnungshofausschuss nicht wie geplant morgen, Dienstag, tagen kann, weil sich die großen Fraktionen ÖVP, SPÖ und FPÖ nicht auf eine Tagesordnung einigen konnten.

„Der Rechnungshofausschuss hat seit der Ibiza-Causa und den daraufhin von der Rechnungshofpräsidentin erhobenen Forderungen nicht mehr getagt. Der Termin war mit allen Fraktionen vereinbart. Gerade jetzt ist es wichtig und sinnvoll, dass das Parlament arbeitet. Es ist auch eine Missachtung unseres eigenen Kontrollorgans, des Rechnungshofs“, so Griss.

„Wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode als Folge des Regierungsversagens von Türkis/Blau kann auch der Bericht über die Korruptionspräventionssysteme mit keinem Ministerium mehr diskutiert werden“, ärgerte sich die Abgeordnete. Man habe mehrmals versucht, ihn auf die Tagesordnung zu bringen. Zuletzt sei es aber Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel gewesen, der ihn nicht behandeln wollte. „Ich bin bemüht, einen neuen Termin mit den Fraktionen zu finden“, sagte Griss.




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