Letztes Update am Mo, 17.06.2019 21:51

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Affäre: Auch Verfahren gegen Kloibmüller eingestellt



In der BVT-Affäre sind nun auch sämtliche Verfahren gegen den früheren Spitzenbeamten Michael Kloibmüller eingestellt. Das berichteten am Montag mehrere Medien unter Berufung auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Offen war zuletzt noch jener Vorwurf, wonach der einst mächtige Kabinettschef mehrerer Innenminister einem deutschen Privatagenten bei Geldwäschevorwürfen geholfen habe.

Zuvor erwiesen sich in der BVT-Affäre weitere Vorwürfe vom ursprünglichen Ermittlungsverfahren als gegenstandslos. Wie der „Kurier“ am Montag in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf den Anwalt des früheren Spionage-Chefs berichtete, wurden die Ermittlungen im Zusammenhang mit den nordkoreanischen Reisepass-Rohlingen, mit der Reise nach Südkorea und mit den Heurigen-Besuchen eingestellt.

Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte der APA eine „Teileinstellung gegen zwei Beschuldigte“ unter anderem wegen der Vorwürfe des Missbrauchs der Amtsgewalt und der Bestechlichkeit - und zwar „mangels Tatnachweis“. Somit bleibt vom Gros der Vorwürfe, die zur Hausdurchsuchung geführt hatten, nur noch der Komplex der „Datenlöschung“ über. BVT-Chef Peter Gridling war bereits im vorigen November entlastet worden, das Verfahren gegen seinen früheren Stellvertreter Wolfgang Zöhrer wurde im April eingestellt. Zuletzt - Anfang Mai - hatte sich der Vorwurf, das BVT habe illegal Datenmaterial aus der Wiener Anwaltskanzlei Lansky gehortet, in Luft aufgelöst.

Laut der WKStA-Sprecherin laufen insgesamt noch Verfahren gegen drei Beschuldigte. Diese betreffen aber nicht alle den Komplex der „Datenlöschung“ im BVT.

Der ursprüngliche Vorwurf im Zusammenhang mit den nordkoreanischen Reisepässen hatte gelautet, dass der BVT-Referatsleiter und sein Asien-Sachbearbeiter Passrohlinge rechtswidrig von der Staatsdruckerei beschafft und diese dem südkoreanischen Nachrichtendienst übergeben hätten. Es habe sich aber um nicht einsatzfähige Reisepass-Rohlinge gehandelt, die zu Zwecken der Überprüfbarkeit der Echtheit nordkoreanischer Reisepässe übergeben wurden. Es sei jedenfalls kein Schaden entstanden.

Zudem war zwei BVT-Mitarbeitern Bestechlichkeit vorgeworfen worden, weil sie eine vom Innenministerium genehmigte Dienstreise nach Südkorea gemacht hatten, zu der sie vom südkoreanischen Partnerdienst NIS eingeladen worden waren. Auch dieser Vorwurf ist jetzt vom Tisch.




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