Letztes Update am Di, 18.06.2019 15:47

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission mit Österreichs Klima-Entwurf einverstanden



Die EU-Kommission ist mit dem eingereichten Entwurf von Österreichs Energie- und Klimaplan (NEKP) grundsätzlich einverstanden. Wie aus der offiziellen Bewertung hervorgeht, werden keine großen Änderungen eingefordert. In einigen Punkten muss Österreich aber nachbessern. Grundlage des NEKP ist die österreichische Klima- und Energiestrategie #mission2030.

Das Jahr 2030 ist die nächste Etappe zur Dekarbonisierung, die Ziele dafür wurden von der EU festgelegt: Österreich muss bis dahin eine CO2-Emissionsreduktion von minus 36 Prozent gegenüber 2005 erreichen. Zudem muss man dem Ziel mit 100 Prozent Strom maßgeblich näher kommen. Einen Entwurf für den NEKP hat das Umweltministerium fristgerecht Ende 2018 der Kommission geschickt, dieser wurde nun sechs Monate lang evaluiert.

Demnach sieht die Kommission mehrere Maßnahmen positiv: die Initiative „Raus aus dem Öl“ bei Ölheizungen, die drei Millionen Tonnen an Treibhausgasen (THG) einsparen soll, die Wandlung der Verkehrssysteme weg von fossilen Energieträgern hin zu mehr Bahn und E-Mobilität (hier müssen 7,2 Millionen Tonnen THG reduziert werden) sowie das Ziel von 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030. Insgesamt soll in Österreich 46 Prozent des gesamten Energieanteils aus erneuerbaren Energien kommen - Österreich hat sich hierbei aber selbst 45 bis 50 Prozent als Ziel gesetzt.

Es wurden aber auch noch weitere Maßnahmen eingefordert: So muss Österreich einen Plan erstellen, wie die Importabhängigkeit von fossiler Energie vermindert werden kann. Zudem müssen weitere Maßnahmen im Bereich Innovation und Technologie getroffen und eine Abschätzung des Finanzierungsbedarfs geliefert werden.

Österreich hat jetzt bis 31. Dezember 2019 Zeit, den finalen Plan abzuliefern. Die Empfehlungen müssen bis dann in den NEKP eingearbeitet sein.

Die Bewertung löste am Dienstag geteilte Rektionen aus. Während Umweltministerin Maria Patek die Bewertung „positiv“ sah, setzte es von der Liste JETZT und Umwelt-NGOs harsche Kritik.

„Viele der angeführten Maßnahmen werden zustimmend bewertet“, sagte Patek. Im EU-Vergleich würden insbesondere Österreichs Ziele beim Ausbau Erneuerbarer Energien „positiv hervorgehoben“ werden. „Die Kommission weist sogar ausdrücklich jene Staaten aus, die zu wenig in diesem Bereich tun. Österreich hingegen zählt hier zu den ambitioniertesten Mitgliedsstaaten“, so die Ministerin. In der Bewertung wurden auch weitere Maßnahmen eingefordert. „Alle Empfehlungen, die ausgesprochen werden, werden wir in den finalen Energie- und Klimaplan einarbeiten“, unterstrich die Ministerin.

JETZT-Obmann Bruno Rossman sah die Bewertung weniger positiv: „Die Kommission sagt, in für sie typisch diplomatischer Weise, aber inhaltlich scharf, was alle ExpertInnen im Land wie auch wir wiederholt kritisiert haben: Der Entwurf ist ungenügend, und die Maßnahmen reichen nicht aus, um die ohnehin schon zu niedrig angesetzten Ziele zu erreichen“. JETZT habe einen Antrag im Parlament zur Nachbesserung des Klimaplans eingebracht, der im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll. „Wenn der Klimaplan nicht entsprechend nachgebessert wird, droht dem österreichischen Bundeshaushalt ein exorbitanter Schaden im Ausmaß eines Hypo-Skandals - das muss Auftrag genug sein“, sagte der Klubobmann.

Auch von Umweltgruppen NGOs kam Kritik. Das Fazit von Greenpeace lautete: „Der von Schwarz-Blau im Dezember bei der Kommission eingebrachte Entwurf reicht eindeutig nicht aus, um die vereinbarten Reduktionsziele zu erreichen. Es fehlen Maßnahmen, Finanzierung und eine Berechnung, wie wirksam die vorgeschlagenen Schritte sind. Die Kommission fordert Österreich zu Verbesserungen in allen Bereichen auf“, hieß es in einer Aussendung. „Mit dem vorliegenden Klimaplan wird Österreich seine Ziele meilenweit verfehlen“, so Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace in Österreich.

„Die EU-Kommission benennt in ihrer Begutachtung ganz klar die groben Mängel beim Entwurf des österreichischen Klima- und Energieplans. Das nächste halbe Jahr muss jetzt von der Übergangsregierung genutzt werden, um einen soliden Klimaplan vorzulegen, mit dem wir unsere Ziele auch erreichen können, sonst drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe“, unterstrich auch Johannes Wahlmüller von Global 2000. Der WWF Österreich forderte, dass es an der Zeit sei, „endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen und Österreich rasch aus dem fossilen Irrgarten herauszuführen“, so Klimasprecher Karl Schulmann.




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