Letztes Update am Di, 18.06.2019 18:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumäniens Regierung überstand Misstrauensantrag



Rumäniens sozialliberale Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat am Dienstag erwartungsgemäß einen Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition überstanden. Für den Antrag der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL) stimmten nur 200 Abgeordnete und Senatoren beider Parlamentskammern, bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Für eine Absetzung der Regierung wären 233 Stimmen notwendig gewesen. Die Hoffnung der Opposition auf Unterstützung durch Überläufer aus dem Regierungslager hat sich damit nicht erfüllt. Die PNL hatte den Misstrauensantrag unter anderem mit der auch von der EU kritisierten Justizpolitik der Regierung begründet.

Hintergrund ist ein Streit um die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in dem südosteuropäischen Land. Die treibende Kraft hinter der umstrittenen Reform war der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der vor wenigen Wochen wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt.

Über die Nachfolge Dragneas an der PSD-Spitze entscheidet ein Parteitag am 29. Juni. Darum bewerben sich rivalisierende Gruppen innerhalb der PSD, darunter Unterstützer Dancilas. Die Ministerpräsidentin geht nach dem überstandenen Misstrauensantrag nach Ansicht von Beobachtern nun gestärkt in den Kampf um die Parteiführung.




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