Letztes Update am Di, 18.06.2019 18:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU vertagt Entscheidung über Skopje und Tirana auf Oktober



Die EU-Europaminister wollen im Oktober eine „klare und substanzielle Entscheidung“ über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern Nordmazedonien und Albanien treffen. Dies teilte Außenminister Alexander Schallenberg am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat in Luxemburg mit.

„Wissend, woher wir kommen bei diesen Verhandlungen“, sei dies „ein akzeptables und zufriedenstellendes Ergebnis“, sagte Schallenberg unter Verweis auf die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedsländer hinsichtlich der Erweiterung der Union um die beiden Balkanländer. „Für uns ist klar, dass das die Entscheidung ist für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen“, so der Minister. Weitere Auflagen für die beiden Balkanländer seien beim Ministerrat kein Thema gewesen.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai die Aufnahme von Nordmazedonien und Albanien empfohlen. Österreich und zwölf weitere EU-Mitgliedsstaaten stehen der Erweiterung der Union positiv gegenüber, die Niederlande und Frankreich sehen sie kritisch. Vorbehalte gibt es vor allem gegenüber Albanien. Deutschland erklärte seine Unterstützung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, dazu muss jedoch noch der Bundestag seine Zustimmung geben, der Ende September das nächste Mal zusammentritt.

Der Türkei gegenüber soll laut der Erklärung der Europaminister die bisherige klare Linie der Union fortgesetzt werden, berichtete Schallenberg. Ein „völliger Stillstand der Verhandlungen über einen Beitritt“ und auch „keine Verhandlungen über eine Modernisierung der Zollunion“ seien sichergestellt.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist „extrem zuversichtlich“, dass die EU-Mitgliedsländer im Oktober der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Kandidatenländern Nordmazedonien und Albanien zustimmen werden. Dies teilte Hahn am Dienstag nach dem Rat der Europaminister in Luxemburg mit.

Bei diesem war die Entscheidung über die Aufnahme der von der EU-Kommission empfohlenen Beitrittsverhandlungen auf Herbst vertagt worden. Vorbehalte gibt es unter den EU-Ländern vor allem gegenüber Albanien. „Ich hoffe, dass wir die Mitgliedsstaaten von dem Prozess und den Steuerungsmöglichkeiten, die wir haben, überzeugen können“, sagte der Kommissar und verwies auf die langwierige Vorbereitung eines Beitritts.

Hahn drückte sein Verständnis für Besorgnis angesichts der politischen Situation in Albanien aus. Er erinnerte jedoch daran, dass man diese von dem, was als Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vereinbart worden sei, unterscheiden müsse. Albanien habe in den fünf geforderten Schlüsselbereichen die Erwartungen erfüllt, erklärte der Erweiterungskommissar und nannte die Reform des Justizwesens als Beispiel.

Eine Garantie für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen konnte Hahn auch für Nordmazedonien nicht aussprechen. Er verwies jedoch darauf, dass das Beitrittssystem leistungsbasiert sei und die Fortschritte Nordmazedoniens breite Anerkennung finden würden.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) warnte am Dienstag vor einer Verzögerung der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Diese wären ein „verheerendes Signal“. „Eine Schwächung der Beitrittsperspektive könnte die Reformdynamik der Region zurückwerfen und den Einfluss Chinas wie Russlands vergrößern, was nicht im Interesse der EU liegt“, lauten die Schlussfolgerungen einer aktuellen wiiw-Kurzanalyse. Die Westbalkanstaaten könnten „nur mit ernsthafter Unterstützung der EU und dem (nach wie vor starken) Anreiz einer möglichen EU Mitgliedschaft“ einen „dynamischeren Entwicklungspfad einschlagen und einem Aufholprozess gegenüber den osteuropäischen Mitgliedstaaten einleiten“.




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