Letztes Update am Mi, 19.06.2019 10:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hofer sieht Rauchverbot-Abstimmung als Nagelprobe für ÖVP



Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs glaubt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, dass die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur Nagelprobe für die ÖVP werde. „Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit“, so der Politiker am Mittwoch.

Die FPÖ habe von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. „Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht oder eben nicht“, betonte Hofer.

Er verwies auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der im Falle eines Beschlusses für ein generelles Rauchverbot eine Entschädigung für die Gastronomen bzw. eine Rückerstattung von Kosten für Umbauten gefordert hatte. „Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament schlussendlich abstimmen werden.“

Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Lokalen wäre eine gute Lösung im Interesse von Nichtrauchern und Rauchern, glaubt der frühere Verkehrsminister. „Wir haben die Jugendschutzbestimmungen verschärft, den Nichtraucherschutz generell deutlich verbessert und trotzdem eine Wahlfreiheit erhalten. Daher ist die FPÖ der Meinung, dass die bestehende Regelung auch in Zukunft beibehalten werden soll.“




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