Letztes Update am Mi, 19.06.2019 14:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran bleibt laut Präsident Rouhani bei Atom-Ultimatum



Der Iran hält ungeachtet der Bitten europäischer Staaten an seinem schrittweisen Ausstieg aus dem Atomabkommen fest, wenn die anderen Partner das Abkommen weiterhin nicht umsetzen. „Das ist das Mindeste, was wir machen können, denn die Seele des internationalen Atomabkommens wurde gebrochen“, sagte Präsident Hassan Rouhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

„Seele“ des Abkommens sei die Öffnung der Wirtschaftskanäle zwischen dem Iran und der Außenwelt im Gegenzug für die Garantie, dass das iranische Atomprogramm friedlich sei. Genau dies sei nicht passiert, sagte der Präsident.

Der Iran habe auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA ein Jahr lang seine Verpflichtungen im Atomdeal weiter erfüllt, sagte Rouhani. Dies wurde mehrmals von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) bestätigt. Trotzdem hätten die USA Sanktionen gegen das iranische Volk verhängt und damit „Wirtschaftsterrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen. „Unsere Vertragspartner können uns nun keine Vorwürfe machen, nur weil wir adäquat auf einen Vertragsbruch und diese Sanktionen reagieren“, sagte der schiitische Kleriker.

Die fünf verbliebenen Vertragspartner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - sollten laut Rouhani nun endlich zeigen, dass sie ein von ihnen unterzeichnetes Abkommen auch umsetzten könnten. „Sobald das passiert, werden auch wir wieder hundertprozentig zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückkehren“, sagte Rouhani nach Angaben seines Webportals.

Wenn die Vertragspartner bis zum 7. Juli nicht die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens für den Iran sicherstellen, will Teheran mit der zweiten Phase des Teilausstiegs aus dem Abkommen beginnen. Dann will der Iran die Beschränkung der Urananreicherung aufheben und Uran höher anreichern als die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,67 Prozent. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens.

Zuvor hieß es, Großbritannien, Frankreich und Deutschland planen einen neuen Vorstoß zur Rettung des Atomabkommens. Die drei europäischen Vertragsstaaten wollten in den nächsten Tagen ihre Verhandlungsbemühungen verstärken, sagten Diplomaten. Dazu gehörten auch Gespräche auf untergeordneter Ebene am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

In der kommenden Woche sei zudem ein Treffen mit dem US-Sonderbeauftragte für den Iran, Bryan Hook, in Paris geplant. Es sei für den 27. Juni angesetzt, wenn der Iran eine im Atomabkommen vorgesehene Obergrenze für Vorräte mit niedrig angereichertem Uran überschreiten wird. Auch sei ein Besuch der Außenminister von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Teheran zumindest eine Option.

Allerdings seien auch die Europäer mit ihrer Geduld mit dem Iran allmählich am Ende, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Sollte der Iran nach dem Wiederhochfahren der Produktion von niedrig angereichertem Uran wie angedroht in der kommenden Woche die im Atomabkommen erlaubte Obergrenze überschreiten, sei das Spiel auch für die EU vorbei. Dann hätten auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland kaum eine andere Wahl, als bei der Wiedereinführung von Sanktionen den USA zu folgen. Daher sei es auch nötig, dass die beiden anderen verblieben Vertragsstaaten Russland und China sich stärker engagierten.

Einen Krieg zwischen dem Iran und den USA wird es nach Einschätzung des iranischen Sicherheitsrates (SNSC) nicht geben. „Es besteht überhaupt kein Grund für einen Krieg, denn amerikanische Unterstellungen gegen andere Länder sind eine weltweit bekannte Taktik der USA, um politischen Druck auszuüben“, sagte SNSC-Sekretär Ali Shamkhani der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Was die Amerikaner derzeit betrieben, sei ein „Wirtschaftskrieg“ gegen das iranische Volk, sagte Shamkhani weiter. Die USA hofften, damit den Iran zu einer Kapitulation zu zwingen. Dies werde aber nicht passieren, fügte Shamkhani hinzu.




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