Letztes Update am Do, 20.06.2019 03:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Senat will über Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien abstimmen



Der US-Senat will am Donnerstag darüber abstimmen, ob milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Verbündeten blockiert werden. Der demokratische Senator Robert Menendez sagte am Mittwoch, der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell habe Abstimmungen über 22 Waffenverkäufe im Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar (7,23 Mrd. Euro) ermöglicht.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen. Genehmigt wurde auch der Transfer von Waffen nach Jordanien.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte das Vorgehen damit, die Lieferungen seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig. Viele Senatoren weisen dieses Argument zurück und wollen die Umgehung des Kongresses nicht hinnehmen.

Der Iran unterstützt im Jemen-Krieg die schiitischen Houthi-Rebellen. Saudi-Arabien steht dagegen an der Spitze einer arabischen Allianz, welche die Truppen von Präsident Abd Rabbu Mansour Hadi unterstützt. Nach UN-Angaben wurden in dem seit Jahren andauernden Konflikt bereits zehntausende Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. Die UNO spricht von der schlimmsten humanitären Krise weltweit.

Die USA sind ein traditioneller Verbündeter Saudi-Arabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ist die Kritik an Saudi-Arabien aber lauter geworden - auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Erst am Mittwoch haben die Vereinten Nationen in einem Bericht zum Mordfall Khashoggi von „glaubhaften Hinweisen“ für eine möglicher persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gesprochen.




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