Letztes Update am Do, 20.06.2019 11:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel dürfte noch keine Entscheidung zu Topjobs treffen



Der EU-Gipfel Donnerstag und Freitag dürfte eher noch keine endgültige Entscheidung über die neuen Spitzenpositionen der Europäischen Union treffen. Dies könnte aber kurz darauf bei einem Sondergipfel bis spätestens 1. Juli erfolgen. Am 2. Juli stimmt das EU-Parlament über den neuen Kommissionspräsidenten ab.

Dabei scheint es weiterhin keine Einigkeit zwischen den beiden großen EU-Ländern Frankreich und Deutschland zu geben. Der Gipfel soll zunächst eine Einigung über den nächsten EU-Kommissionschef bringen, in weiterer Folge aber auch über den Nachfolger von EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie über den nächsten EZB-Chef und auch über den nächsten Außenbeauftragten.

Weiters könnte die EU am Donnerstag erstmals das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 festschreiben. Das Zieldatum wurde in einen neuen Entwurf der Gipfelerklärung aufgenommen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ob er angenommen wird, entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag.

Klimaneutralität bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Das soll helfen, die globale Erwärmung zu stoppen und katastrophale Folgen abzumildern. Nötig ist dafür ein grundlegender Umbau der Wirtschaft mit einer Abkehr von Öl, Kohle und Gas. Die Festlegung auf eine Frist von 30 Jahren wäre ein gewaltiger Schritt.

Frankreich hatte dafür die Initiative ergriffen, der sich die meisten anderen EU-Staaten anschlossen. Doch gab es bis zuletzt bei einigen Staaten Widerstand. Im Entwurf der Gipfelerklärung wurde als Kompromiss nun eine sehr weiche und umständliche Formulierung gewählt. Ob alle Staaten sie mittragen, war zunächst offen.

Österreichs neue Kanzlerin Brigitte Bierlein legte vor dem EU-Gipfel ein klares Bekenntnis zu Europa ab. „Ich bin eine leidenschaftliche Europäerin“, sagte Bierlein am Donnerstag vor den Beamten der österreichischen Vertretung in Brüssel. Österreich bleibe „ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt“, betonte Bierlein. Sie dankte den österreichischen Diplomaten für ihre Expertise und ihr Fingerspitzengefühl, diese seien eine unglaubliche Stütze und wichtig „für Österreich und für unser Standing in der Welt“.

Bierlein verwies auch auf die bevorstehenden EU-Personalentscheidungen nach der Europawahl, sowie auf den Brexit und die EU-Finanzverhandlungen, die abgearbeitet werden müssten. In Österreich sei Europa endlich in den Herzen angekommen, dies habe lange genug gedauert. Es habe sich das Verständnis gefestigt, dass Europa sehr wichtig sei, sagte die Kanzlerin.

Themen des Gipfel sind neben dem Klimaschutz auch die strategische Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre. Am Freitag findet zum Abschluss ein Gipfel der 19 Euro-Länder statt.




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