Letztes Update am Do, 20.06.2019 13:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Noch keine Entscheidung zu Topjobs bei EU-Gipfel erwartet



Beim EU-Gipfel in Brüssel wird am Donnerstagabend noch keine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Personalpaket erwartet. In diesem Fall müsste am Freitag, spätestens aber bis zum 1. Juli ein Durchbruch gelingen, damit die EU-Staaten vor der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments Kandidaten nennen können, hieß es in Ratskreisen in Brüssel.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte vor dem EU-Gipfel betont, bei der Verteilung der Top-Posten seien Gender-Gerechtigkeit, Transparenz sowie eine ausgewogene geografische Verteilung wichtig. Laut den EU-Verträgen sei unter anderem auch das Ergebnis der EU-Wahl zu berücksichtigen. Sie gehe „ergebnisoffen“ in ihren ersten EU-Gipfel und werde unter ihren Amtskollegen den Dialog suchen. Sollten sich mehrheitsfähige Personalvorschläge von Ratspräsident Donald Tusk „auftun, werden wir uns anschließen“, sagte Bierlein.

Zudem betonte Bierlein nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Sparkurs beim EU-Budget. „Die Bundeskanzlerin verweist beim EU-Budget auf die Sparsamkeit und den engen Austausch zwischen den Nettozahlern“, teilte Bierlein am Donnerstag in einer Stellungnahme mit. Der EU-Gipfel soll auch über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 beraten. Laut einem Gipfelentwurf wollen die Staats- und Regierungschefs im Oktober darauf zurückkommen und eine Einigung vor Jahresende anstreben.

Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend zumindest klären, ob der nächste EU-Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl kommen soll. Um die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten sich Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale) beworben. Derzeit laufen unter den Parteien sowie im EU-Parlament noch Gespräche über das Personalpaket. Ein weiterer Sondergipfel Ende Juni oder Anfang Juli wird nicht ausgeschlossen.

In weiterer Folge soll aber auch über Tusks eigenen Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten entschieden werden. Am 2. Juli wählt überdies das Europaparlament einen neuen Präsidenten.

Bierlein selbst hat dem Vernehmen nach am Mittwoch mit Tusk telefoniert und soll vor dem EU-Gipfel noch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Für die Bundeskanzlerin ist es der erste EU-Gipfel. Sobald der EU-Kommissionspräsident gewählt ist, muss Österreich einen EU-Kommissar nominieren. Amtsinhaber Johannes Hahn hat sich zu einer Verlängerung bereit erklärt. Jeder Kandidat braucht eine Mehrheit im Hauptausschuss des Parlaments.

Zweiter großer Punkt des EU-Gipfels ist der Klimaschutz. Österreich steht dem Vernehmen nach dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität für die EU festzuschreiben, skeptisch gegenüber. Ein aktueller Gipfelentwurf sieht vor, dass der EU-Rat und die EU-Kommission die Bedingungen erarbeiten sollen, um festzustellen, wie „ein Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050“ sichergestellt werden könne, während die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die soziale Balance und nationale Umstände berücksichtigt werden sollen. Dabei soll das Recht der EU-Staaten, ihren eigenen Energie-Mix zu entscheiden, geachtet werden und auf Maßnahmen zum Klimaschutzziel der EU bis 2030 aufgebaut werden.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte unterdessen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Klimaziele bis 2050 zu unterstützen. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die im Vorfeld des Gipfels in Brüssel verbreitet wurde. „Wenn wir den Kampf gegen die Klimakrise gewinnen wollen, müssen wir das Ruder jetzt herumreißen“, mahnte Greenpeace.

Dass Österreich dem Vernehmen nach dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität für die EU festzuschreiben, skeptisch gegenüber steht und für eine Verschiebung auf den Zeitraum von 2050 bis 2070 eintritt, bezeichnete Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit als „völlig inakzeptabel“. „Kanzlerin Brigitte Bierlein hat angekündigt zu verwalten. Österreich hat das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert und die Verwaltung muss es jetzt umsetzen“, so Egit. „Es steht der Kanzlerin nicht zu, dieses völkerrechtliche Abkommen auf europäischer Ebene zu hintertreiben“, kritisierte der Geschäftsführer. Bierlein müsse ihre Position „sofort ändern und die EU-Klimaziele bis 2050 unterstützen“.

Gegenüber Russland will der Rat offenbar Kante zeigen. Laut Gipfelentwurf wird Russland zur vollen Kooperation bei den Untersuchungen zum Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine aufgefordert. Die Anklage gegen vier Verdächtige - drei davon russische Staatsbürger - wird demnach begrüßt.

In Sachen Ukraine wollen die Länderchefs Kritik an der großzügigen Ausgabe russischer Pässe in den von Separatisten regierten Provinzen Donezk und Luhansk üben. Diese Vorgehensweise verstoße gegen den Geist und die Zielsetzung des Minsker Abkommens, heißt es im Gipfelentwurf. Erneuern will der Gipfel außerdem seine Forderung an Russland, die seit Monaten inhaftierten ukrainischen Matrosen bedingungslos freizulassen.




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