Letztes Update am Do, 20.06.2019 15:28

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Noch keine Entscheidung zu Topjobs bei EU-Gipfel erwartet



Beim EU-Gipfel in Brüssel wird am Donnerstagabend noch keine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Personalpaket erwartet. In diesem Fall müsste am Freitag, spätestens aber bis zum 1. Juli ein Durchbruch gelingen, damit die EU-Staaten vor der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments Kandidaten nennen können, hieß es in Ratskreisen in Brüssel.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte vor dem EU-Gipfel betont, bei der Verteilung der Top-Posten seien Gender-Gerechtigkeit, Transparenz sowie eine ausgewogene geografische Verteilung wichtig. Laut den EU-Verträgen sei unter anderem auch das Ergebnis der EU-Wahl zu berücksichtigen. Sie gehe „ergebnisoffen“ in ihren ersten EU-Gipfel und werde unter ihren Amtskollegen den Dialog suchen. Sollten sich mehrheitsfähige Personalvorschläge von Ratspräsident Donald Tusk „auftun, werden wir uns anschließen“, sagte Bierlein.

Zudem betonte Bierlein nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Sparkurs beim EU-Budget. „Die Bundeskanzlerin verweist beim EU-Budget auf die Sparsamkeit und den engen Austausch zwischen den Nettozahlern“, teilte Bierlein am Donnerstag in einer Stellungnahme mit. Der EU-Gipfel soll auch über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 beraten. Laut einem Gipfelentwurf wollen die Staats- und Regierungschefs im Oktober darauf zurückkommen und eine Einigung vor Jahresende anstreben.

Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend zumindest klären, ob der nächste EU-Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl kommen soll. Um die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten sich Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale) beworben. Derzeit laufen unter den Parteien sowie im EU-Parlament noch Gespräche über das Personalpaket. Ein weiterer Sondergipfel Ende Juni oder Anfang Juli wird nicht ausgeschlossen.

In weiterer Folge soll aber auch über Tusks eigenen Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten entschieden werden. Am 2. Juli wählt überdies das Europaparlament einen neuen Präsidenten.

Bierlein selbst hat dem Vernehmen nach am Mittwoch mit Tusk telefoniert und soll vor dem EU-Gipfel noch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Für die Bundeskanzlerin ist es der erste EU-Gipfel. Sobald der EU-Kommissionspräsident gewählt ist, muss Österreich einen EU-Kommissar nominieren. Amtsinhaber Johannes Hahn hat sich zu einer Verlängerung bereit erklärt. Jeder Kandidat braucht eine Mehrheit im Hauptausschuss des Parlaments.

Zweiter großer Punkt des EU-Gipfels ist der Klimaschutz. So unterstützt Bierlein einen EU-Gipfelentwurf, der Klimaneutralität für die Europäische Union bis 2050 festschreiben will. Ein aktueller Gipfelentwurf sieht vor, dass der EU-Rat und die EU-Kommission die Bedingungen erarbeiten sollen, um festzustellen, wie „ein Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050“ sichergestellt werden könne, während die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die soziale Balance und nationale Umstände berücksichtigt werden sollen. Dabei soll das Recht der EU-Staaten, ihren eigenen Energie-Mix zu entscheiden, geachtet werden und auf Maßnahmen zum Klimaschutzziel der EU bis 2030 aufgebaut werden.

Laut Bierlein gebe es einen ausgezeichneten und ausbalancierten Entwurf, der alle Interessen berücksichtige, „den tragen wir voll mit“. Die Kanzlerin gehe „ergebnisoffen in die Beratungen hinein“, wie sie sagte. Sie sei gut vorbereitet und habe vorher einen guten Austausch mit den Präsidenten des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des Rates geführt. Bei dem Gipfel gehe es um spannende Themen wie die strategische Agenda der EU, den Finanzrahmen, das Personalpaket und den Kampf gegen den Klimawandel.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte zuvor die Bundesregierung dazu auf, die EU-Klimaziele bis 2050 zu unterstützen. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die im Vorfeld des Gipfels in Brüssel verbreitet wurde. „Wenn wir den Kampf gegen die Klimakrise gewinnen wollen, müssen wir das Ruder jetzt herumreißen“, mahnte Greenpeace.




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