Letztes Update am Fr, 21.06.2019 12:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini macht Druck auf Niederlande für Migrantenaufnahme



Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat in einem Schreiben Italiens Premier Giuseppe Conte zu einer „energischen Sensibilisierungsinitiative“ gedrängt, um die Niederlande zur Aufnahme der 43 Migranten an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ aufzurufen. Das Schiff ist mit niederländischer Flagge im Mittelmeer unterwegs.

Die „Sea-Watch 3“ hält sich seit einer Woche am Rande der italienischen Hochheitsgewässer auf. Salvini beklagte, dass Italien und Malta wegen ihrer geografischen Lage von der EU im Umgang mit dem Flüchtlingsnotstand allein gelassen worden seien.

Nach dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat auch die UN-Organisation für Migration (IOM) an die Länder Europas appelliert, die Migranten auf dem Schiff an Land zu lassen. Vorschläge, die Migranten zurück nach Libyen zu bringen, seien inakzeptabel, sagte IOM-Sprecher Joel Millman am Freitag in Genf. An Bord des Schiffes sind nach Angaben des UNHCR 43 Flüchtlinge, darunter drei Minderjährige ohne Verwandte.

Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch hatte die Flüchtlinge am 12. Juni an Bord genommen. Es harrt nun in italienischen Gewässern vor Lampedusa aus, darf aber nicht anlegen. Zehn Migranten durften das Schiff am Wochenende aus medizinischen Gründen verlassen.

„Die Situation (in Libyen) ist wegen der fortgesetzten und schweren Militärzusammenstöße um die Hauptstadt Tripolis weiterhin extrem gefährlich“, sagte Millman. Nach Libyen zurückgebrachte Migranten würden in Auffanglager gebracht, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten würden.

Auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer seien in den zwölf Monaten bis 11. Juni mehr als 1.150 Menschen ums Leben gekommen. In diesem Jahr seien es bereits mehr als 340 gewesen. Die Route sei für Migranten die gefährlichste der Welt. Rettung auf See sei eine seit Jahrhunderten geltende Pflicht, sagte ein Sprecher des UNHCR. Das beinhalte nicht nur die unmittelbare Rettung aus dem Meer, sondern auch, dass die Menschen sicher an Land gebracht würden.

Die in Rom seit einem Jahr regierende populistische Regierung will möglichst keine Schiffe mit Flüchtlingen mehr an Land lassen. Vergangene Woche hatte das Kabinett in Rom zudem ein Dekret verabschiedet, wonach Hilfsorganisationen bei unerlaubter Einfahrt in einen Hafen Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro riskieren.

Die „Sea-Watch“ berichtete indes, dass weitere drei Boote mit Migranten in Seenot seien. Das Aufklärungsflugzeug der NGO Colibri habe zusätzlich ein bereits gesunkenes Schlauchboot lokalisiert. „Die ‚Sea-Watch-3‘ wird dringend im Einsatzgebiet gebraucht, aber hängt weiterhin ohne sicheren Hafen fest“, bemängelte die Missionsleitung auf Twitter. An Bord herrsche ein „humanitärer Notstand“. Die 43 Migranten sollten sofort an Land gehen.

Unterdessen erreichten drei Boote mit insgesamt 100 Migranten an Bord am Freitag die süditalienische Insel Lampedusa. 81 Personen landeten auf der Insel an Bord eines Schlauchbootes, nachdem sie ein Fischerboot an eine Stelle unweit der Insel gefahren hatte, berichteten italienische Medien. Das Fischerboot wurde von einem Schiff der italienischen Küstenwache lokalisiert und aufgehalten.

Kurz daraufhin erreichten zwei kleinere Boote mit jeweils zwölf und sieben Migranten an Bord die Insel. Noch unklar ist, ob auch diese Migranten zuvor an Bord des Fischerbootes gewesen waren.

Salvini betreibt eine Politik der „geschlossenen Häfen“. Private Rettungsschiffe dürfen in Italien meist nicht einlaufen. Dafür hat in den letzten Wochen die Zahl kleinerer Boote zugenommen, die mit Migranten an Bord Süditalien erreichten.




Kommentieren