Letztes Update am Fr, 21.06.2019 15:19

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Blockade führt zu Neustart im Personalpoker



Das Pokern um die künftigen Spitzenpositionen der EU geht in die Endphase: Nachdem sich der EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag nicht auf einen EU-Kommissionspräsidenten hat einigen können, soll EU-Ratspräsident Donald Tusk nun bis zum Sondergipfel am 30. Juni mit den Fraktionschefs des Europäischen Parlaments über eine Lösung verhandeln.

„Wir müssen von vorne beginnen“, sagte der spanische Ministerpräsident und Sozialist Pedro Sanchez am Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ in Brüssel offen, ob sie weiter den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und das Spitzenkandidaten-Prinzip vertritt. Man müsse einräumen, dass keiner der drei Spitzenkandidaten der Europawahl eine Mehrheit im Parlament und Rat erhalten habe, sagte Merkel. Sie stehe mit Weber, CDU und CSU sowie der EVP in Kontakt.

Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend stundenlang beraten, sich aber nicht in ihren Positionen annähern können. Nötig ist eine Einigung über die Besetzung des Kommissions-, des Rats- und des EZB-Präsidenten sowie des EU-Außenbeauftragten. Weil die EVP bei den Europawahlen zwar stärkste Fraktion wurde, für die Wahl eines Kommissionspräsidenten aber eine Einigung mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nötig ist, ist der Entscheidungsprozess diesmal schwieriger als 2014. „Es geht oft schneller, einen Papst auszuwählen, als sich auf diese Positionen zu verständigen“, hatte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar bereits am Donnerstag gesagt.

Zusätzlich verkompliziert wird der Prozess, weil der EU-Rat zwar den Kandidaten vorschlägt, dieser aber vom Parlament gewählt werden muss. Merkel bezeichnete es deshalb als nicht überraschend, dass noch kein Durchbruch gelungen sei. Noch am Freitag beriet sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Ministerpräsidenten von Spanien (Sanchez), Belgien (Charles Michel) und den Niederlanden (Mark Rutte) über eine Lösung. Merkel hatte sich mit Macron und dem Sozialisten Sanchez am Donnerstag beraten. Deutschland werde nicht gegen Frankreich, und Frankreich nicht gegen Deutschland entscheiden, betonte die Kanzlerin zu den Differenzen mit Macron über die Nominierung von Weber. Die Gespräche zumindest zwischen den großen EU-Staaten sollen auch am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka am 28. und 29. Juni weitergeführt werden.

Die meisten Regierungschefs wichen am Freitag der Frage aus, was die derzeitige gegenseitige Blockade bedeutet. EU-Diplomaten in Brüssel betonten aber, dass sie nun wesentlich geringere Chancen für Weber sehen, noch Kommissionspräsident zu werden. Im gleichen Maße seien aber die Chancen für Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als Kandidatin der Liberalen gesunken. Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, sagte dagegen, dass sich eigentlich nichts gegenüber der Situation vor dem EU-Gipfel geändert habe. Alle Personen seien noch im Rennen. Man berate im Europäischen Parlament zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen weiter, wen man unterstützen wolle. Dies hänge auch von inhaltlichen Zugeständnissen ab.

Am Freitagvormittag hatten Sozialdemokraten und Liberale im EP ausgeschlossen, Weber zu wählen. Daraufhin kündigte die EVP als die mit Abstand größte Fraktion im neuen Parlament an, dann auch die Kandidaten der Liberalen und Sozialdemokraten - Vestager und Frans Timmermans - nicht mitwählen zu wollen. Einig war man sich in Brüssel nach den Beratungen nur darüber, dass es eine Paketlösung für die Personalfragen geben sollte, sagte ein EU-Diplomat. Merkel betonte, die Besetzung des EZB-Präsidenten spiele für sie derzeit keine Rolle, sie konzentriere sich auf die Besetzung der Brüsseler Posten. Hintergrund ist auch, dass Deutschland Anspruch auf diesen Posten erheben könnte, sollte es beim Kommissionspräsidenten nicht zum Zuge kommen. Für die Nachfolge des im Herbst ausscheidenden Italieners Mario Draghi an der Spitze der EZB ist auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein Kandidat.

Merkel widersprach entschieden Aufforderungen und Spekulationen, dass sie selbst ein Spitzenamt bekleiden könne. Dies hatten zuvor etliche Kollegen wie Macron angeregt. „Ich sage immer noch Nein“, sagte die Kanzlerin. Zuvor hatte Macron sie erneut als gute Besetzung für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Merkel betonte, „dass ich ein bisschen traurig bin, dass meine Worte, die ich so oft gesagt habe (...), scheinbar nicht respektiert werden.“

Etliche Gipfelteilnehmer warnten vor einer Krise der EU-Institutionen, wenn man sich nicht einigen könne. Merkel verwies darauf, dass man das Spitzenkandidatenkonzept verbessern müsse. „Wenn wir noch transnationale Listen dazunehmen würden, würden wir wirklich ein transparentes Verfahren bekommen“, sagte sie. Bei transnationalen Listen, die auch Macron befürwortet, würden Kandidaten bei der Europawahl nicht nur in ihren Heimatländern, sondern in allen EU-Staaten antreten. Transnationale Listen, die allerdings von etlichen EU-Regierungen bisher abgelehnt werden, werden als Weg erachtet, um dem Parlament die Nominierung eines anderen EU-Kommissionspräsidenten schmackhaft zu machen.




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