Letztes Update am Sa, 22.06.2019 07:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nehammer will von SPÖ und FPÖ Offenlegung der Spenden



ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat SPÖ und FPÖ aufgefordert, ihre Wahlkampffinanzierung und Spender ebenfalls offenzulegen. Beide Parteien sollten es der ÖVP „gleichtun“, so Nehammer zur APA. Die Volkspartei hatte am Freitag die Spenden aus dem Jahr 2017 offengelegt, nachdem bekannt geworden war, dass die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner im Wahljahr über 430.000 gespendet hatte.

„Immer noch gibt es einige unbeantwortete Fragen zu den Angaben der SPÖ bezüglich ihrer Wahlkampfkosten“, argumentierte Nehammer: „Unabhängige Analysen haben schon vor Monaten gezeigt, dass die von der SPÖ genannten 7,4 Millionen mehr als unglaubwürdig sind.“ Die SPÖ soll vor ihrer eigenen Tür kehren, „statt laufend Nebelgranaten zu werfen“. Nehammer forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf offenzulegen, welche Wahlkampfausgaben über Vereine in der SPÖ erfolgten.

Einmal mehr warf er den SPÖ-Gewerkschaftern (FSG) und dem roten Pensionistenverband im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz „Umgehungskonstruktionen“ vor. „Beide Organisationen haben jedoch im Jahr 2017 große Veranstaltungen für die SPÖ organisiert“, betonte Nehammer.

Von den Freiheitlichen verlangte der ÖVP-Generalsekretär, dass diese „unabhängige Experten in ihre Vereine lassen“ - im „besten Fall“ Experten des Rechnungshofes. Die FPÖ soll offenlegen, „ob die Ibiza-Vereine 2017 Aktivitäten gesetzt haben, und, wie Strache behauptete, Spenden von 500.000 bis 1,5 Millionen Euro erhalten haben“. Bekanntlich habe die FPÖ 2016 einen „sehr teuren Präsidentschaftswahlkampf“ zu führen gehabt, so Nehammer.




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