Letztes Update am Sa, 22.06.2019 10:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Berichts-Entwurf an Fraktionen übermittelt



Die Zweite Präsidentin des Nationalrates und Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, Doris Bures (SPÖ), hat am Freitag den von Verfahrensrichter Eduard Strauss gemeinsam mit seinem Stellvertreter Wolfgang Pöschl erstellten Entwurf des Ausschuss-Berichts an die Fraktionen übermittelt. Dieser ist vorerst nicht öffentlich, wie die Parlamentskorrespondenz am Samstag mitteilte.

Die Fraktionen wiederum haben nun bis 28. Juni für die Abgabe ihrer Berichte Zeit. Der Verfahrensrichter kümmert sich dann um die Wahrung der Rechte der erwähnten Personen. Am 18. September leitet der U-Ausschuss im Rahmen einer letzten Geschäftsordnungssitzung den Bericht an den Nationalratspräsidenten, woraufhin dieser dann auch veröffentlicht wird. Offiziell beendet wird der Ausschuss dann mit der Berichtsvorlage an den Nationalrat in der darauffolgenden Plenarsitzung.




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