Letztes Update am Sa, 22.06.2019 11:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran warnt USA vor Konsequenzen eines Angriffes



Der Iran hat den USA mit Konsequenzen gedroht, falls sie iranischen Luftraum verletzen sollten. Teheran sei es egal, was US-Präsident Donald Trump sage oder welche Entscheidungen er treffe, sagte Außenamtssprecher Abbas Moussawi am Samstag der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Zuvor hatte US-Präsident Trump erklärt, keinen Krieg sondern Gespräche mit dem Iran zu wollen.

„Wichtig ist nur, dass wir keine Verletzungen unserer Grenzen dulden und auf jede Gefahr konsequent reagieren werden“, so der iranische Außenamtssprecher Moussawi. Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich am Donnerstag und Freitag gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss zuerst eine unbemannte amerikanische Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt und auf mehrere Warnungen nicht reagiert hatte. Nach Angaben der USA flog die Drohne in internationalem Luftraum.

Trump begründete den gestoppten Angriff auf den Iran unter anderem damit, dass die vom US-Militär erwarteten 150 Toten im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran „unverhältnismäßig“ gewesen wären. Auch der Iran gab zu verstehen, dass er kein Interesse an Todesopfern auf US-Seite habe. Demnach wurde ein bemanntes US-Aufklärungsflugzeug vom Typ Poseidon, das gemeinsam mit der Drohne in den iranischen Luftraum eingedrungen sei, nicht abgeschossen.

US-Präsident Trump warnte den Iran vor den fatalen Folgen eines Krieges. „Ich will keinen Krieg“, bekräftigte er im Interview mit dem TV-Sender NBC News. „Und wenn es dazu kommt, wird es eine Vernichtung geben, wie man sie noch nie gesehen hat. Aber ich will das nicht tun“, betonte er. In dem Interview zeigte sich Trump dem Sender zufolge ohne Vorbedingungen offen für Unterredungen mit Irans geistlichem und staatlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei oder Präsident Hassan Rouhani.

Der Streit über die Drohne folgt auf einen Angriff auf zwei Öltanker aus Japan und Norwegen im Golf von Oman, für den die USA den Iran verantwortlich machen. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück.

Trump hatte iranischen Insidern zufolge dem Land bereits zuvor über den Oman mitgeteilt, er wolle keinen Krieg, sondern Gespräche. Für eine Antwort habe er eine kurze Frist gesetzt. Der Iran habe ebenfalls über Oman unmittelbar geantwortet und erklärt, eine Entscheidung obliege Ayatollah Khamenei.

Die Vereinigten Staaten haben nach ihrem gestoppten Angriff auf den Iran eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragt. Die Beratungen zu den „letzten Entwicklungen in Bezug auf den Iran“ sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden, verlautete aus Diplomatenkreisen. Zudem sollten neue Ermittlungsergebnisse zu den jüngsten Tanker-Vorfällen bekanntgegeben werden.

Ein UNO-Sprecher sagte, dass Generalsekretär Antonio Guterres einen Brief des Iran erhalten und an die Mitglieder des Sicherheitsrates weitergeleitet habe. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beschreibt der iranische UNO-Botschafter Majid Takht Ravanchi, dass die von Teheran abgeschossene US-Drohne in einer „eindeutigen Spionageoperation“ unterwegs gewesen sei. Unter anderem waren demnach technische Vorrichtungen ausgeschaltet, um nicht identifizierbar zu sein. Die iranische Seite habe mehrere Warnungen per Funk ausgesprochen, doch das unbemannte Flugzeug sei trotzdem in den Luftraum des Landes eingedrungen. Dies sei ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen gewesen. Die USA dagegen besteht darauf, dass die Drohne über internationalem Gewässer geflogen sei, als sie abgeschossen wurde.

Trump besprach am Freitag mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman die „Bedrohung“ durch den Iran. Trump und der Thronfolger hätten über „Saudi-Arabiens Rolle bei der Gewährleistung der Stabilität“ in der Region und auf dem „globalen Ölmarkt“ gesprochen, erklärte das Weiße Haus. Dabei sei es darum gegangen, dass die iranische Führung eine „Eskalation“ des Konflikts anstrebe.

Wie die USA machte Bin Salman den Iran vor einigen Tagen für die Angriffe auf die zwei Tanker verantwortlich. Der Kronprinz versicherte zugleich, sein Land wolle „keinen Krieg in der Region“. Riad werde aber „nicht zögern“, gegen „jedwede Bedrohung unseres Volks, unserer Souveränität, unserer territorialen Unversehrtheit und unserer zentralen Interessen“ vorzugehen.

Unterdessen rufen die USA Personal von privaten Militärdienstleistern aus dem Irak zurück. Wie am Freitag aus irakischen Armeekreisen verlautete, soll rund die Hälfte der insgesamt 800 Beschäftigten des Rüstungskonzerns Lockheed Martin und der Sicherheitsfirma Sallyport Global auf dem Stützpunkt Balad evakuiert werden. Grund seien mögliche Sicherheitsgefahren. Details wurden nicht genannt. Der Stützpunkt Balad, der etwa 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad liegt, war vergangene Woche mit drei Mörsergranaten beschossen worden.

Ebenfalls vergangene Woche waren zwei weitere irakische Militärstützpunkte, auf denen sich US-Truppen aufhalten, von Raketen getroffen worden. Außerdem gab es am Mittwoch westlich der Stadt Basra einen Raketenangriff nahe eines Geländes, das vom US-Ölkonzern ExxonMobil genutzt wird. Mehrere schiitische Milizen im Irak werden vom Iran unterstützt.

Hintergrund der Spannungen ist das von den USA im Mai 2018 aufgekündigte Atomabkommen. US-Präsident Trump will die Führung in Teheran jetzt mit den bisher härtesten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zwingen, einer Neuverhandlung des Abkommens und schärferen Auflagen zuzustimmen. Teheran lehnt das ab. Solange Trump nicht zum Atomdeal zurückkehre und die Sanktionen nicht aufhebe „wird der Iran nicht mit den USA verhandeln, auch wenn es zu weiteren Spannungen führen sollte“, sagte Präsident Hassan Rouhani.

Außenamtssprecher Moussawi stellte den im Atomvertrag verbliebenen Unterzeichnerstaaten - das sind die UNO-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland sowie Deutschland - erneut ein Ultimatum bis zum 7. Juli. Sollten sie den Atomdeal bis dahin nicht vertragsgerecht umsetzen, werde der Iran seinen Teilausstieg fortsetzen. „Was dann passiert, ist ja allgemein bekannt“, so der Sprecher.

Der Iran will sein Uran dann unbegrenzt anreichern und sich nicht mehr an die im Atomabkommen vorgeschriebene Obergrenze von 3,67 Prozent halten. Experten sehen darin das Ende des Atomabkommens und eine neue Eskalationsstufe.




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