Letztes Update am Sa, 22.06.2019 19:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Abschied von Vassilakou bei Grüner Landesversammlung



Die Wiener Grünen haben sich im Rahmen der Landesversammlung am Samstag von ihrer langjährigen Spitze Maria Vassilakou verabschiedet. Als Nachfolgerin der scheidenden Vizebürgermeisterin wurde Birgit Hebein nominiert. 438 Delegierte votierten für die Entsendung der Noch-Gemeinderätin in die Stadtregierung. Das waren 94,19 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Wahl wird am Mittwoch im Gemeinderat erfolgen. Hebein ist auch designierte Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2020. Vor ihrer Nominierung zur Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin präsentierte sich Birgit Hebein in einer Rede den Delegierten. Hauptthema ihrer Ansprache war der Kampf gegen die Klimakrise, sie bedankte sich aber auch bei ihrer Vorgängerin.

„Maria Vassilakou hat genau das getan, was Politik tun muss, nämlich das Leben der Menschen so zu gestalten, dass es auch möglich ist. Sie hat es getan mit enormen Widerständen von allen Parteien, sie hat Stand gehalten“, sagte Hebein. Auch die Frage, was der größte Unterschied zwischen Vassilakou und ihr sei, beantwortete sie: „Du hast vor neun Jahren bei Null begonnen. Ich habe jetzt definitiv das Privileg, dass ich auf deinen Erfahrungen aufbauen kann. Ich danke dir von Herzen.“

Sie trete „nicht um des Amtes willen“ als Vizebürgermeisterin an, betonte sie, sondern „weil es um unsere Zukunft geht, weil ich etwas beitragen möchte“. Sie habe zwei Ziele: „Ich will Wien zur ersten Stadt machen, wo es keine Kinderarmut mehr gibt und ich will Wien zur ersten Klimahauptstadt Europas machen.“

Es gehe nicht darum, dass die einzelnen Menschen die gesamte Verantwortung übernehmen: „Auch ich bin nicht perfekt und ich will es gar nicht werden“, sagte Hebein, die etwa verriet, dass sie mit dem Taxi zur Landesversammlung kam, weil sie zu nervös gewesen sei, um mit dem Rad zu fahren. „Sondern wir kämpfen gegen eine Politik, die ganz selbstverständlich einen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet bauen will und wir stehen heute hier und sagen, sicher nicht mit uns“, übte sie etwa scharfe Kritik am Projekt des roten Koalitionspartners, dem Lobautunnel.

„Keines unserer Kinder wird fragen, warum wir Milliarden in ein Klimarettungspaket gesteckt haben, sie werden uns fragen, verdammt noch mal, warum habt ihr es nicht gemacht“, plädierte sie dafür, auch Schulden für den Klimaschutz in Kauf zu nehmen. „Niemand hat etwas davon, wenn die Menschheit mit einem Nulldefizit untergehen wird.“

Das Rote Wien habe die Antworten auf die sozialen Krisen des 20. Jahrhunderts gehabt. „Das Grüne Wien muss die Antworten auf die Klimakrise im 21. Jahrhundert finden. Helft mir dabei“, appellierte sie an ihre Parteifreunde. Das Ziel für die kommenden Wahlen steckte sie hoch: So viele Menschen wie noch nie hätten in Wien zuletzt Grün gewählt, verwies sie auf die EU-Wahl. „Wir haben 20 Prozent erhalten, das ist eine Vorgabe, liebe Leute.“

„Ich liebe euch, danke!“ - Mit diesen Worten verabschiedete Maria Vassilakou von den Grünen. „Es waren großartige lange, lange Jahre““, resümierte sie ihre Zeit in der Stadtpolitik. Wobei sie keine „eitle Leistungsbilanz“ ziehen wolle, wie sie betonte. Stattdessen gab es Danksagungen an die Weggefährtinnen und Weggefährten.

„An Tagen wie diesen und eigentlich in den letzten Wochen lässt man sehr viel Revue passieren. Schon eigentlich unglaublich, aber wahr: 24 Jahre meines Lebens. Ich bin 1996 Gemeinderätin geworden“, schilderte die gebürtige Griechin - die bereits 1993 bei der Partei angedockt ist - ihren Werdegang. „Ordentlich mehr als die Hälfte meines Lebens“, habe sie bei den Grünen verbracht.

Es seien die Grünen, die darauf achten würden, dass Menschenrechte und Grundrechte nicht verhandelbar seien. „Bleibt genauso wie ihr seid, bleibt voller Ideen für die Zukunft“, appellierte sie an die Anwesenden. Und sie versicherte: „Wenn ihr Trost und Rat braucht, ich bin just around the corner.“ Die Rede wurde immer wieder von Zwischenapplaus unterbrochen - und zum Ende gab es erneut Standing Ovations für die scheidende Vizebürgermeisterin.

Zuvor wurde ein kurzer Film mit Fotos aus den Jahrzehnten ihrer politischen Karriere gezeigt. Die sichtlich gerührte, scheidende Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin wurde von den Teilnehmern der Landesversammlung mit minutenlangen Standing Ovations gewürdigt.

Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, hat am Samstag bei der Landesversammlung der Wiener Grünen an die Partei appelliert, trotz des „überraschend guten“ Ergebnisses bei der EU-Wahl „auf dem Boden“ zu bleiben. Nach so einem Ergebnis sei klar: „Demut ist immer besser als Hochmut.“

„Aber möglicherweise sind wir dabei, die größte Comeback-Geschichte der europäischen Grünen zu schreiben“, befand Kogler. Er erinnerte an die Mariahilfer Straße - und die negative Stimmung, die gegen das Projekt verbreitet worden sei. Letztendlich sei es geschafft worden, die Stimmung zu drehen. Auch dies sei ein Comeback gewesen, betonte er.

Kogler bedankte sich für das Engagement der Wiener Grünen bei der Europawahl. Dass er nun doch nicht ins EU-Parlament einziehe, sondern als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl gehe, sei keine leichte Entscheidung gewesen, beteuerte er. Der Grünen-Chef kündigte eine Auseinandersetzung mit der „türkis-blauen Rasselbande“ an - etwa beim Thema Kinderarmut. Die Regierung hätte viele Kinder bis zur Armutsgrenze verschoben: „Und viele auch hinuntergestoßen.“

Im Rahmen der 81. Landesversammlung der Wiener Grünen entscheidet die Ökopartei über die Zusammensetzung der Landesliste für die kommende Nationalratswahl. Insgesamt bewerben sich 29 Personen um die vorderen Plätze. Sie dürfen sich am Samstag vor dem Wahlgang den Delegierten präsentieren. Abgestimmt wird nach dem „Single Transferable Vote“, ein System, dass quasi eine automatisierte Stichwahl beinhaltet.




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