Letztes Update am Sa, 22.06.2019 20:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wiens Grüne wählten Birgit Hebein zu Vizebürgermeisterin



Die Wiener Grünen haben am Samstag gleich mehrere Weichen für die Zukunft gestellt: Die Landesversammlung nominierte Birgit Hebein als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin. Durch eine Änderung des Parteistatuts wurde sie zudem erste Parteichefin der Wiener Grünen. Außerdem wurde die Landesliste für die Nationalratswahl gewählt. Spitzenkandidat ist Ex-Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer.

Insgesamt bewarben sich knapp 30 Personen um die vorderen Plätze auf der Landesliste für die Nationalratswahl. Abgestimmt wurde nach dem „Single Transferable Vote“, ein System, dass quasi eine automatisierte Stichwahl beinhaltet. Auf die weiteren Plätze schafften es unter anderen Bundesrätin Ewa Dziedzic, die frühere Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer, die Rektorin der Akademie der bildenden Künste Eva Blimlinger und Gemeinderätin Faika El-Nagashi.

Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, appellierte zwar, trotz des „überraschend guten“ Ergebnisses bei der EU-Wahl „auf dem Boden“ zu bleiben. „Aber möglicherweise sind wir dabei, die größte Comeback-Geschichte der europäischen Grünen zu schreiben“, befand er.

Auf dem Programm der Landesversammlung stand außerdem die Wahl Hebeins zur Nachfolgerin von Vassilakou. Hebein erhielt 94,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die offizielle Kür bzw. die Amtsübergabe wird am Mittwoch im Gemeinderat stattfinden.

Die Delegierten beschlossen außerdem eine weitere wichtige Neuerung: Sie führten die Funktion des Parteichefs bzw. der Parteichefin ein - die es bisher noch nicht gab. Gleichzeitig wurde Hebein in diese Funktion berufen. Sie ist damit neue und erste Parteiobfrau der Wiener Grünen.

In ihrer Rede vor den Delegierten stellte Hebein den Kampf gegen die Klimakrise in den Mittelpunkt. Sie habe zwei Ziele: „Ich will Wien zur ersten Stadt machen, wo es keine Kinderarmut mehr gibt und ich will Wien zur ersten Klimahauptstadt Europas machen“, erklärte sie. Außerdem bedankte sie sich bei ihrer Vorgängerin. „Ich habe jetzt definitiv das Privileg, dass ich auf deinen Erfahrungen aufbauen kann.“

Zuvor hatten sich die Grünen von ihrer langjährigen Frontfrau verabschiedet. Das Grüne Urgestein Christoph Chorherr würdigte Vassilakou in einer Rede, in der er Bilanz über ihre neun Jahre als Vizebürgermeisterin zog: „Du hast für uns Grüne und die Stadt Unglaubliches geleistet. Dafür möchte ich mich ganz tief vor dir verneigen. Danke, Maria.“

Chorherr erinnerte an die größten Erfolge unter Vassilakous „Orchestrierung“, von der Mariahilfer Straße hin zu stadtplanerischen Projekten wie dem Sonnwendviertel, die sie oft unter viel Widerstand durchgesetzt habe. Die sichtlich gerührte scheidende Vizebürgermeisterin wurde von den Teilnehmern der Landesversammlung mit minutenlangen Standing Ovations gewürdigt.

„Ich liebe euch, danke!“, verabschiedete sich Vassilakou von ihren Weggefährten. „Es waren großartige lange, lange Jahre“, resümierte sie ihre Zeit in der Stadtpolitik. Wobei sie keine „eitle Leistungsbilanz“ ziehen wolle, wie sie betonte.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gratulierte der neuen Spitzenvertreterin seines Koalitionspartners via Facebook: „Ich kenne Birgit Hebein als eine konsequente Politikerin, die das Herz am rechten Fleck hat und ich gratuliere meiner künftigen Vizebürgermeisterin zu ihrer neuen Aufgabe und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!“

Kritisch reagierten FPÖ und ÖVP auf die Nominierung Hebeins: Die ÖVP kündigte an, sie am Mittwoch nicht zu wählen. Denn mit Hebein werde „die verantwortungslose Politik von Rot-Grün der letzten Jahre unverändert fortgesetzt“, befand der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch. Auch FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp übte Kritik: „Anti-Autofahrer-Projekte, windige Bauvorhaben, weltfremde Willkommenskultur und explodierende Schulden“ würden auch unter Hebein keinen Kurswechsel erfahren, meinte er.




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