Letztes Update am So, 23.06.2019 10:06

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Justizministerium sieht „übliches“ Vorgehen bei Meinl-Akt



Das Justizministerium hat am Sonntag auf den Vorwurf reagiert, einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Eisenstadt im Zusammenhang mit dem ehemaligen Meinl-Bankdirektor Peter Weinzierl wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vier Jahre lang unerledigt liegen gelassen zu haben. Ein solches Vorgehen sei bei einem Nebensachverhalt durchaus „vorgesehen und üblich“, hieß es.

Laut Ministeriumssprecherin Christina Ratz ist richtig, dass in diesem Verfahren zugewartet wurde. Und zwar weil von der Staatsanwaltschaft Wien eine Anklage im Zusammenhang mit einer Sachdividendenausschüttung wegen Untreue eingebracht worden war. Falls es dabei zu einer Verurteilung gekommen wäre, hätte der Vorwurf der üblen Nachrede auf das Strafmaß insgesamt keinen Einfluss mehr gehabt. Daher sei dieses „Vorgehen bei mehreren, deutlich unterschiedlich gewichteten Vorwürfen gegen eine Person gesetzlich vorgesehen und üblich“.

Als das Oberlandesgericht Wien (OLG) jedoch die Anklage wegen Untreue zurückgewiesen habe, habe sich die Lage verändert und der Vorwurf der üblen Nachrede sei wieder aufgenommen worden, hieß es. Die Opfer in dem Verfahren, der einst fallführende Staatsanwalt Markus Fussenegger (StA Wien) und Richterin Bettina Deutenhauser (LG Wien), die Weinzierl öffentlich mehrfach beleidigt hatte, hätten allerdings ihre Ermächtigung zurückgezogen. Daher sei eine Einstellung des Verfahrens die zwingende Folge gewesen. Ratz hielt zudem „der Vollständigkeit halber“ fest, dass in der Causa Meinl das Sachdividendenverfahren mit Einstellung beendet worden, ein Betrugsverfahren aber nach wie vor anhängig sei.

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