Letztes Update am So, 23.06.2019 13:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP will Pflegeversicherung als fünfte Säule



Die ÖVP macht sich für die Einführung einer Pflegeversicherung stark. Diese soll als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als langfristige Finanzierung der Pflegefrage etabliert werden. Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote sei nicht notwendig. Der Vorstoß der ÖVP stieß durch die Bank auf ablehnende Reaktionen.

Der Aufwand soll durch Steuersenkungen bzw. Bündelung bestehender Abgaben ausgeglichen werden. „Die Sicherung der Pflege wird in Österreich seit Jahren vor sich hergeschoben und nicht gelöst“, erklärte ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz. Bereits 1,4 Millionen Österreicher seien direkt oder indirekt von Pflege und Betreuung in der Familie betroffen.

Das Pflegekonzept der Volkspartei, durch das ein „würdevolles Leben“ im Alter ermöglicht werden soll, sieht einen 7-Punkte-Plan vor, der alle Teilbereiche beinhalte, die für die Pflege relevant sind. Umfasst sind darin etwa Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Maßnahmen zur Entbürokratisierung bis hin zu Innovation im Pflegebereich. Details dazu sollen am Montag präsentiert werden.

Wesentlich sei aus Sicht der ÖVP aber, dass eine Pflegeversicherung kommt. Denn die „drängendste Frage“ der Pflege sei deren nachhaltige und langfristige Finanzierung, so die Argumentation. Über 460.000 Menschen bezogen mit Ende des vergangenen Jahres Pflegegeld, und etwa 950.000 Menschen seien an der Pflege im Familienkreis beteiligt. Das Thema stelle somit viele Menschen vor große Herausforderungen.

„Wer jahrzehntelang etwas geleistet hat, soll auch im Alter die nötige Wertschätzung und soziale Sicherheit bekommen“, so Kurz. Pflege sei mehr als Altenbetreuung. „Unser Sozialsystem muss die grundlegenden Risiken des Lebens absichern. Eine der wichtigsten Säulen in einer solidarischen Gesellschaft sind dabei die pflegenden Angehörigen. Sie brauchen unsere volle Anerkennung und Unterstützung“, meinte der ÖVP-Chef.

Weder ÖGB, der SPÖ-nahe Pensionistenverband noch der ehemalige Koalitionspartner FPÖ oder die NEOS ließen ein gutes Haar an dem Vorschlag. Eine Pflegeversicherung werde zu weiteren finanziellen Belastungen führen, so der einhellige Tenor.

Der ÖGB verlangte ein Gesamtkonzept und kritisierte, dass „fast zwei Jahre zu diesem Thema seitens der alten Regierung gar nichts passiert ist“, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. In dem ÖVP-Vorschlag ortete er „allgemeines Geschwurbel ohne Substanz“. Zudem sei die Aussage, man werde weiter sparen im System nichts anderes als eine „gefährliche Drohung“, meinte Katzian: „Wir erleben gerade bei der Sozialversicherung, was das bedeutet.“ Katzian schlug die Einführung einer „Millionärssteuer“ in Österreich vor, die für die Pflege zweckgebunden sei.

Ablehnung kam auch vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ. Der ÖVP-Vorschlag sei „enttäuschend“, erklärte FPÖ-Chef und Klubobmann Norbert Hofer. Die Volkspartei verlasse damit den Pfad der Steuer- und Abgabenreform, in der die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen gewesen sei. Am Ende komme eine zusätzliche Pflichtversicherung und damit „schon wieder eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler und Sozialversicherten“ heraus. Stattdessen wäre es aber möglich, „ein nachhaltiges Pflegesicherungskonzept aus dem System zu finanzieren“, argumentierte Hofer und schlug die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung vor.

Die NEOS sahen im ÖVP-Vorschlag den Versuch, das Pferd von hinten zu zäumen. „Die Herausforderungen im Bereich der Pflege werden nicht dadurch gelöst, indem man zuerst über Finanzierung spricht“, meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Vielmehr brauche es ein fundiertes Pflegekonzept.

Der SPÖ-nahe Pensionistenverband hält eine steuerfinanzierte Pflege „für besser“. Denn eine „würdevolle Pflege“ dürfe nicht von der Höhe der Versicherungsleistung abhängig sein, erklärte Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth. Länder wie Deutschland, wo es zum Teil eine Pflegeversicherung gebe, würden „neidvoll“ auf das bewährte Pflegemodell in Österreich schauen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ortete „kein Wahlzuckerl“. Sie halte den Vorstoß jedenfalls für „diskussionsfähig“ und „gut“. Denn es sei Aufgabe des Staates, die Risiken des Lebens abzusichern. Auf Details wollte sie aber nicht eingehen: „Warten wir einmal den Vorschlag ab“, so Mikl-Leitner in Anspielung darauf, dass die ÖVP das Konzept am Montag präsentieren will.




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