Letztes Update am So, 23.06.2019 14:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kushners Nahost-Friedensplan stößt auf breite Ablehnung



Der Nahost-Friedensplan der US-Regierung stößt in der arabischen Welt auf breite Ablehnung. Scharfe Kritik erntete das Vorhaben unter Federführung des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, insbesondere dafür, dass es keinen politischen Lösungsansatz parat halte, sondern in erster Linie auf Wirtschaftsförderung setze.

„Die Abfolge, dass auf wirtschaftliche Belebung Frieden folgt, ist unrealistisch und eine Illusion“, sagte der palästinensische Finanzminister Shukri Bishara am Sonntag während eines Treffens der Arabischen Liga. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO befand, der Plan bestehe aus „abstrakten Versprechungen“. Nur eine politische Lösung könne den Nahost-Konflikt beenden. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, erklärte: „Palästina steht nicht zum Verkauf.“

Von Sudan bis Kuwait äußerten sich zahlreiche politische Kommentatoren ähnlich. In Medien war die Rede von „kolossaler Zeitverschwendung“, „Rohrkrepierer“ und „tot von Anfang an“. Der ägyptische Analyst Gamal Fahmy schrieb in Anspielung auf Trumps Karriere als Immobilienmogul, Grundstücksmakler hätten sich den Plan ausgedacht, nicht Politiker. „Selbst arabische Staaten, die als moderat beschrieben werden, können dafür öffentlich keine Unterstützung zum Ausdruck bringen.“ In der libanesischen Zeitung „An-Nahar“ war zu lesen: „Dieser Wirtschaftsplan wird wie andere keinen Erfolg haben, weil er keine politische Grundlage hat.“

Kushner will den Plan auf einer für Dienstag und Mittwoch angesetzten Konferenz in Bahrain vorstellen. Kernelement ist die Einrichtung eines globalen Investmentfonds zur Förderung des Wirtschaftswachstums in den Palästinensergebieten und angrenzenden arabischen Staaten. Kushner schwebt ein Volumen von 50 Milliarden Dollar vor. Das Geld soll in erster Linie von wohlhabenden Golfstaaten kommen.

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Nach Angaben aus Washington soll eine politische Lösung zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden. Insgesamt herrscht dazu aber Geheimhaltung. US-Regierungsvertreter ließen jedoch durchsickern, Kushner habe den von zahlreichen Staaten weltweit akzeptierten Zweistaaten-Lösungsansatz, der den Palästinensern neben Israel einen eigenen Staat einräumt, über Bord geworfen.

In Bahrain werden mit den USA verbündete Golfstaaten erwartet wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Vertreter aus Ägypten, Jordanien und Marokko sollen teilnehmen, nicht aber der Libanon oder der Irak. Die israelische Regierung wurde nicht eingeladen. Die Palästinensische Autonomiebehörde boykottiert das Treffen. Finanzminister Bishara sagte: „Wir brauchen das Bahrain-Treffen nicht, um unser Land aufzubauen. Wir brauchen Frieden.“ Das israelische Kabinettsmitglied Zachi Hanegbi sagte, der Widerstand der Palästinenser gegen Kushners Plan sei tragisch.




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