Letztes Update am So, 23.06.2019 14:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul



In der türkischen Millionenmetropole Istanbul haben zur Neuwahl des Bürgermeisters am Sonntag die Wahllokale geöffnet. Schließen sollen sie um 16.00 Uhr MESZ. Erste Teilergebnisse werden am Abend erwartet. Rund zehn Mio. Wahlberechtigte sind zum Urnengang aufgerufen. Insgesamt treten vier Kandidaten an. Die Wahl gilt auch als Test für die Demokratie in der Türkei.

Allerdings ist schon sicher, dass es wieder ein Rennen wird zwischen dem Shootingstar der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu (49), und dem Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim (63), der für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan antritt. Für den AKP-Vorsitzenden steht bei der Wahl viel auf dem Spiel, da eine erneute Niederlage weitreichende Konsequenzen hätte.

Imamoglu rief Wähler bei der Bürgermeisterwahl zur Stärkung der Demokratie auf. „Heute ist der Tag, der türkischen Demokratie zuliebe den illegalen Prozess zu korrigieren“, sagte der CHP-Kandidat bei der Stimmabgabe im Hinblick auf die Annullierung seines Wahlsiegs Ende März. „Unsere Bürger werden eine Entscheidung für die Demokratie, für Istanbul und die Legitimität künftiger Wahlen treffen.“

Yildirim sagte nach der Stimmabgabe, der Wahlkampf sei vorbei, nun entscheide das Volk. Sollte es „verletzte Gefühle“ gegeben haben, sei es an der Zeit, diese beiseite zu lassen. „Wenn wir bewusst und unbewusst einen unserer Istanbuler Mitbürger oder Herausforderer Unrecht getan haben, wenn wir etwas Falsches getan haben, bitte ich um Vergebung“.

Imamoglu hatte bei der Kommunalwahl am 31. März knapp gewonnen. Wegen angeblicher Regelwidrigkeiten annullierte die Wahlbehörde YSK das Ergebnis aber später und gab damit Einsprüchen der AKP statt. Das stieß international auf Kritik.

Für scharfe Kritik hatte damals gesorgt, dass die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mitten in der Nacht aufgehört hatte, die Wahlergebnisse zu aktualisieren. Die CHP hat für den Urnengang am Sonntag nach eigenen Angaben 200.000 Freiwillige mobilisiert, um den Wahlablauf zu überwachen. Auch der Europarat entsendet Beobachter. Es wird mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet, obwohl die Wahl mitten in die Ferienzeit fällt.

Bisher verlief die Neuwahl weitgehend geordnet. Dies bestätigten Wahlbeobachter. Die Wahl wird national wie international aufmerksam beobachtet. Renate Zikmund von der 14-köpfigen Beobachtermission des Europarates sagte, „alles in allem“ sei die Wahl bisher geordnet verlaufen. Ihr Eindruck sei, dass die Chefs der Wahlkomitees das nötige Rüstzeug für ihre Arbeit hätten.

Die Annullierung der ersten Wahl hatte Zweifel aufkommen lassen, dass unter Erdogan noch ein demokratischer Machtwechsel möglich ist. Die Annullierung war damit begründet worden, dass einige Wahlbüroleiter nicht wie vorgeschrieben staatliche Beamte waren. Die Entscheidung war so kontrovers, dass selbst der Leiter der Wahlkommission dagegen stimmte.

Imamoglu wird bei der Wahl von der nationalistischen IYI-Partei unterstützt, während der AKP-Kandidat Yildirim im Bündnis mit der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) antritt. Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) hat keinen Kandidaten aufgestellt und unterstützt stillschweigend Imamoglu. Darüber hinaus treten noch weitere Kandidaten an, doch dürften sie nur auf wenige Prozent der Stimmen kommen.




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