Letztes Update am So, 23.06.2019 16:35

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl des Istanbuler Bürgermeisters weitgehend geordnet



Die mit Spannung erwartete Neuwahl des Bürgermeisters in Istanbul ist weitgehend geordnet verlaufen. Das bestätigten Beobachter an den Urnen, unter ihnen die deutsche Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp. Die Wahl wird national wie international aufmerksam beobachtet. Vielen gilt sie als Test für den Zustand der Demokratie im Land.

„Uns wird berichtet, dass die Wahllisten und Abläufe korrekt sind“, sagte Stumpp der Deutschen Presse-Agentur. „Wir hören hier von keinerlei Unstimmigkeiten.“ Sie sprach von einer „beachtlichen Wahlbeteiligung“.

Auch Renate Zikmund von der 14-köpfigen Beobachtermission des Europarates sagte, „alles in allem“ sei die Abstimmung bisher geordnet verlaufen. „Organisatorisch ist alles aufgeboten worden, was man machen kann.“ Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten.

Der Istanbuler Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Bedeutung der Wahl geht aber mittlerweile weit über das Lokale hinaus.

Der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die erste Bürgermeisterwahl am 31. März überraschend und knapp gewonnen. Er schlug damit den Kandidaten der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim. Imamoglu war der Erste seit langem, der sich erfolgreich der Machtmaschinerie der Partei entgegengestellt hatte. Damit wurde der bisher unbekannte Lokalpolitiker zum Shootingstar. Für Erdogan-Verdrossene ist sein Erfolg ein Zeichen dafür, dass politischer Wandel möglich ist. Einige sehen ihn ihm schon den nächsten Präsidenten der Türkei.

Die Hohe Wahlkommission (YSK) annullierte das letzte Ergebnis allerdings Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten - und gab damit einem Antrag der AKP statt. Hauptgrund war ausgerechnet eine Formalie. Auch international stieß das auf Kritik. Imamoglu sagte am Sonntag, es sei der Tag, um diese Ungerechtigkeit wieder auszugleichen.

Die Istanbuler wählten in der feuchten sonntäglichen Hitze mit Enthusiasmus und Entschlossenheit. Viele, die dpa-Reporter in Wahllokalen ansprachen, sagten, wie wichtig die Wahl für sie sei. Einige klangen aber auch ungeduldig. „Wir hoffen, dass es diesmal Gerechtigkeit gibt. Es fühlt sich nicht gut an, noch einmal zur Wahl gezwungen zu werden, obwohl wir doch einen Gewinner hatten“, sagte im Stadtviertel Üsküdar ein Mann, der sich Firat nannte. Eine alte Frau namens Fatma rief: „Die CHP hat Stimmen gestohlen! Der Präsident hat es bewiesen. Sie werden keine Chance bekommen zu gewinnen.“

Ein Mann, der als Reinigungskraft in einem Hotel im Viertel Beyoglu arbeitet, sagte, er habe Yildirim gewählt und das sei „von Herzen“ gekommen. Er wohne in Zeytinburnu, wo die AKP sich gut um seine behinderte Tochter kümmere - bis hin zum kostenlosen Schultransport.

Bahar, eine Elektroingenieurin, war für die CHP Wahlbeobachterin. „Ich will einen Wechsel!“, rief sie. Sie unterstütze den CHP-Kandidaten Imamoglu vor allem als Frau. Die AKP-Politiker hielten Frauen für „zweitrangig“. Sie sei fest davon überzeugt, dass diesmal mehr Menschen wählen gingen als noch am 31. März. „Das ist ein Kampf für die Demokratie.“

Sollte die CHP siegen und die AKP diesen Erfolg wieder in Zweifel ziehen, werde es Proteste geben, sagte Bahar. „Wir können durchaus ein neues Gezi starten. Ich würde auf jeden Fall auf die Straße gehen und schreien, wie ich nur kann.“ Bei den Gezi-Protesten waren 2013 Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdogan zu demonstrieren. Die Regierung ließ die Proteste blutig niederschlagen.

Wahlberechtigt waren am Sonntag rund 10,5 Millionen Menschen. Bei der Wahl am 31. März hatten rund 8,8 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben, was auf eine Wahlbeteiligung von 84 Prozent hinauslief. Diesmal rechnen Meinungsforscher mit einer Rekordbeteiligung.




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