Letztes Update am So, 23.06.2019 17:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz kontert Vorwürfen zu Großspenden an ÖVP



ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Kritik im Zusammenhang mit Großspenden an die ÖVP zurückgewiesen. „Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird“, sagte Kurz am Sonntag im Ö3-Interview „Frühstück bei mir“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe im Wahlkampf rund drei Mio. Euro an Spenden lukriert, ohne dass es den Vorwurf der Käuflichkeit gegeben habe.

Auch die NEOS hätten vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner mehr als zwei Millionen Euro an Spenden bekommen, so Kurz: „Niemals gab‘s hier einen Vorwurf oder eine Diskussion darüber“. Die ÖVP melde alle Spenden, die sie erhält, ordnungsgemäß dem Rechnungshof, „so wie das gesetzlich vorgesehen ist“.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sparte anlässlich des Donauinselfests nicht mit Kritik an der SPÖ. „Dass die SPÖ angesichts der rund 1,5 Steuermillionen für ihr Parteifest in Feierlaune ist, verwundert nicht“, so Nehammer, der an die Kritik des Rechnungshofes erinnerte.

Das Finanzierungssystem des roten Wien funktioniere offenbar perfekt, so Nehammer: „Vereine wie das ‚Wiener Kulturservice‘ können sich über üppige Förderungen freuen. Und das ohne detaillierte Projektbeschreibungen, wie der Rechnungshof bereits des Öfteren kritisierte.“ Im Dunkeln bleibe auch, wie die Bilanz des Donauinselfestes aussieht, oder wer etwaige Gewinne einstreift, bemängelte Nehammer: „Wie hoch die Sponsorings stadtnaher Betriebe für den SPÖ-Verein sind, ist ebenso ein gut gehütetes Geheimnis.“

Die SPÖ ließ die Kritik nicht auf sich sitzen. Die SPÖ als Mitveranstalterin und Hauptsponsorin des Donauinselfests habe „in enger Abstimmung“ mit dem Rechnungshof aktiv eine umfassende Dokumentation über alle Abläufe vorgelegt und zu allen monierten Punkten Stellung genommen, erklärte SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Sie wies die Anschuldigungen „aufs Schärfste“ zurück.

Zudem habe man in den Bereichen, wo zusätzliche Unterlagen gefordert wurden, die entsprechenden Dokumente zeitnah nachgeliefert. Der Rechnungshof-Rohbericht hatte die Fördervergabe der Stadt an parteinahe Großevents - darunter das Donauinselfest - kritisiert. Etwa wurde bemängelt, dass im Rathaus Abrechnungen nur mangelnd kontrolliert würden.

Angesprochen auf die Möglichkeit einer Koalition mit den Freiheitlichen nach der Wahl meinte Kurz im Radio-Interview, dass er im Moment das Gefühl habe, dass bei Teilen der FPÖ „nicht die richtigen Lehren gezogen wurden“. „Schauen wir, welcher Teil sich in der FPÖ durchsetzt.“ Den oftmals geäußerten Vorwurf, er habe die FPÖ „salonfähig“ gemacht, wies er vehement zurück. Den Begriff „salonfähig“ halte er zudem für „dekadent“, denn jede gewählte Partei sei demokratisch legitimiert.

Der Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung habe ihn nicht überrascht, so Kurz: „Das war etwas, was ich schon Tage vorher kommen gesehen habe.“ Überrascht habe ihn jedoch, dass die SPÖ dazu übergegangen ist, die ganze Regierung abzuwählen. Denn darunter seien auch parteilose Experten gewesen, die dem Land dienen wollten. Als Motiv dahinter ortete er „Rachegelüste und parteipolitische Motive“. Dass er als erster durch ein Misstrauensvotum abgewählter Bundeskanzler in die Geschichtsbücher eingehen werde, kränke ihn nicht: „Die Geschichtsbücher sind noch nicht geschrieben“, so Kurz.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag Spenden an Parteien grundsätzlich. Diese seien „per se nichts Unanständiges“. Die aktuelle Debatte schade dem „Image der Politik“ und lasse den Eindruck entstehen, „als ob die gesamte Politik korrupt wäre“. Es brauche „Transparenz und Offenheit“, denn diese seien die „besten Voraussetzungen für Vertrauen“. Derzeit ortete Mikl-Leitner aber „viel Unsicherheit und Unzufriedenheit“ im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung.




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