Letztes Update am So, 23.06.2019 20:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Imamoglu gewinnt Bürgermeisterwahl in Istanbul



Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoglu erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rund 54 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, kam auf rund 45 Prozent. Yildirim gestand seine Niederlage ein.

Eine Erklärung der Hohen Wahlkommission stand noch aus. Es ist eine krachende Niederlage auch für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich im Wahlkampf für Yildirim stark gemacht hatte.

Der Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In der Metropole Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Bedeutung der Wahl ging weit über das Lokale hinaus und wurde international intensiv verfolgt. Für viele galt sie als Test für den Zustand der Demokratie im Land.

Yildirim sagte am Abend, er gratuliere Imamoglu und wünsche ihm viel Erfolg. „Ich wünsche unserem Freund Ekrem Imamoglu, dass er Istanbul gute Dienste erweist.“ Imamoglu sagte in der Istanbuler CHP-Zentrale vor Journalisten: „Das ist kein Sieg, sondern ein Neuanfang.“ Er bedankte sich bei allen Unterstützern, forderte sie jedoch dazu auf, die Wahlurnen nicht zu verlassen. Der Abstand zwischen beiden Kandidaten betrug laut Anadolu mehr als 740.000 Stimmen.

Imamoglu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März gewonnen. Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag der AKP von Erdogan statt. Die Annullierung wurde international kritisiert.

Wahlsieger Imamoglu sagte, die Istanbuler hätten den „Ruf der Demokratie verteidigt“. Die ganze Türkei habe gewonnen. Er habe eine „heilige Aufgabe“ übernommen und werde sein Amt „mit Leib und Seele“ ausführen. Es sei ihm „die wertvollste, die ehrenvollste Pflicht“, Istanbul als Bürgermeister zu dienen, sagte der 49-jährige CHP-Politiker, der bisher als Bezirksbürgermeister den Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü regiert hatte. Imamoglu kündigte an, den Präsidenten und Chef der konservativen AKP-Partei, Erdogan, bald zu besuchen. Er wolle „in Harmonie“ mit ihm zusammenarbeiten.

Der Politikwissenschafter Berk Esen von der Bilkent Universität in Ankara nannte den Sieg Imamoglus eine „kolossale Niederlage für Yildirim, aber auch für Erdogan“. „Er hat sich verspekuliert. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten war so hoch, dass es keinen Sinn machte, weiter zu beharren“, sagte Esen. Er erwarte, dass die AKP-Führung nun versuchen werde, die Bedeutung der Wahl herunterzuspielen.

In Hochburgen der Opposition wie Sisli wurde der Sieg Imamoglus mit Jubel und Gehupe begrüßt. In einem Flugzeug von Istanbul nach Bodrum klatschten die Menschen kurz vor Abflug, als sie vom Sieg Imamoglus erfuhren. Sie riefen den Wahlkampfslogan Imamoglus: „Alles wird sehr gut.“ Die AKP-Anhänger, die sich vor dem Hauptquartier der Partei versammelten, reagierten dagegen wütend und traurig. „Dies ist eine Lehre für uns“, sagte der AKP-Anhänger Ali Kasapoglu unter Tränen. „Ich bin mir aber sicher, dass Imamoglus Wähler es am Ende bereuen werden, für ihn gestimmt zu haben. Er ist eine lahme Ente, er kann nichts tun in Istanbul.“

Für Erdogan ist der Verlust der Wirtschaftsmetropole eine Niederlage mit weitreichenden Konsequenzen. Er hatte selbst seine politische Karriere 1994 als Bürgermeister von Istanbul begonnen. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, hat Erdogan einmal gesagt. Der Sieg in Istanbul wird die CHP in der ganzen Türkei stärken, während die AKP mit dem Verlust der Kontrolle über die Stadtverwaltung wichtige Ressourcen verliert.

Die Wahl stand im Zeichen der Wirtschaftskrise. Auch unter AKP-Wählern war die Unzufriedenheit hoch über den drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem Absturz der Währung im vergangenen Sommer. Imamoglu hatte sich im Wahlkampf ganz auf soziale Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit und Kinderbetreuung konzentriert und dem „System der Verschwendung“ in der Stadtverwaltung den Kampf angesagt.

Nach der umstrittenen Annullierung war das Interesse an der Neuwahl immens hoch. Zahlreiche Wahlberechtigte brachen ihren Urlaub ab und reisten nach Istanbul, um ihre Stimme abzugeben. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines setzte zusätzliche Verbindungen auf den Flugplan.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Anadolu bei 84,4 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie bei der ersten Wahl Ende März. Wahlberechtigt waren rund 10,5 Millionen Menschen.




Kommentieren