Letztes Update am So, 23.06.2019 22:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA setzen Iran mit Cyberattacken und Sanktionen unter Druck



Nach der Absage eines Vergeltungsangriffs für den Abschuss einer US-Drohne geht Washington mit anderen Mitteln gegen den Iran vor. US-Medien berichteten am Samstag von Cyberangriffen auf iranische Raketenkontrollsysteme und ein Spionagenetzwerk. US-Präsident Donald Trump kündigte auch zusätzliche Sanktionen an.

Trumps Sicherheitsberater John Bolton betonte die Angriffsbereitschaft der USA. Der Iran drohte seinerseits mit einem Flächenbrand im Nahen Osten und prangerte einen weiteren Zwischenfall mit einer US-Drohne Ende Mai an.

Trump hatte nach dem Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne einen militärischen Vergeltungsangriff erwogen, diesen dann aber nach eigenen Angaben kurzfristig abgesagt. Wie die Zeitung „Washington Post“ berichtete, wies Trump stattdessen das US-Cyber-Kommando an, zur Vergeltung Cyberattacken gegen den Iran zu starten. Einer der Angriffe galt demnach iranischen Computern, mit denen Starts von Raketen und Lenkwaffen überwacht werden.

Bei „Yahoo! News“ hieß es unter Berufung auf zwei ehemalige Geheimdienstvertreter, die US-Cyberangriffe hätten zudem ein Spionagenetzwerk getroffen, das Schiffe in der Straße von Hormuz beobachtete. Dort waren Mitte Juni zwei Tanker angegriffen worden, wofür Washington den Iran verantwortlich macht. Laut „Washington Post“ waren die Cyberangriffe seit Wochen geplant. Zunächst seien sie von Militärs als Antwort auf die Tanker-Angriffe vorgeschlagen worden.

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars blieb zunächst unklar, ob die Cyberangriffe wirklich ausgeführt wurden. Hinter den US-Medienberichten könne auch ein „Bluff“ stecken.

Trump hat den Iran nach eigenen Angaben nicht im Voraus vor einem geplanten Angriff gewarnt. „Ich habe diese Botschaft nicht geschickt“, sagte Trump dem Sender NBC am Sonntag. Iranische Regierungsvertreter hatten der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, Trump habe Teheran via den Oman gewarnt, dass ein US-Angriff unmittelbar bevorstehe, er aber gegen Krieg sei und Gespräche wolle.

Trump kündigte am Samstag zudem neue „bedeutende“ Sanktionen gegen den Iran an. Die zusätzlichen Strafmaßnahmen sollten ab Montag gelten, schrieb Trump auf Twitter, ohne weitere Details zu Art und Umfang zu nennen. Kurz zuvor hatte er dem Iran vor Journalisten im Weißen Haus erneut wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht gestellt, sollte die Führung in Teheran dauerhaft auf Atomwaffen verzichten.

US-Sicherheitsberater Bolton sagte am Sonntag in Jerusalem, die Sanktionen seien schon seit einigen Wochen in Planung. Er warnte den Iran, die Absage des Vergeltungsangriffs nicht als Signal der Schwäche auszulegen. Das US-Militär sei „einsatzbereit“, sagte Bolton vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Netanyahu begrüßte die geplanten neuen Sanktionen als wichtigen Schritt gegen die „iranische Aggressionskampagne“.

Trump wäre nach seinen Worten ohne Vorbedingungen zu Gesprächen mit dem Iran bereit. „Ich will keinen Krieg, und wenn es einen gibt, wird es Vernichtung geben, wie man sie vorher nicht gesehen hat“, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des US-Senders NBC. „Aber ich will das nicht tun.“ An die Adresse der iranischen Führung gerichtet sagte er, sollte sie nicht zu Verhandlungen bereit sein, „könnt ihr noch lange in einer zerrütteten Wirtschaft leben“. Auf die Frage, ob er Vorbedingen stelle, antwortete Trump: „Nicht, was mich angeht. Keine Vorbedingungen.“

Auch US-Außenminister Mike Pompeo richtete eine Mahnung an Teheran. Zwar sei Washington gesprächsbereit, sollte der Iran auf „Gewalt“ verzichten. Bis dahin würden jedoch die „diplomatische Isolierung und der wirtschaftliche Druck“ verstärkt.

Die iranischen Streitkräfte wiederum warnten die USA vor einem Angriff auf den Iran. Schon ein einziger Schuss könnte die Nahost-Region und die dortigen Interessen der USA und ihrer Verbündeten „in Brand setzen“, sagte der Sprecher des iranischen Generalstabs, Abolfasl Shekartshi.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Donnerstag eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen. Teheran erklärte, das unbemannte Fluggerät habe den iranischen Luftraum verletzt. Washington weist diese Darstellung zurück.

Nach Angaben Teherans war jedoch bereits Ende Mai eine US-Drohne in den iranischen Luftraum eingedrungen. Der Vorfall mit der „Spionagedrohne“ habe sich am 26. Mai ereignet, schrieb der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif bei Twitter.

US-Außenminister Mike Pompeo will in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Gespräche über den Iran-Konflikt führen. Er kündigte am Sonntag in Washington an, in den beiden Ländern vor seinem für Dienstag geplanten Besuch in Indien Station zu machen. Es gehe darum, sicherzustellen, „dass wir alle strategisch auf einer Linie liegen“, sagte Pompeo.

Saudi-Arabien und die Emirate seien „großartige Verbündete in der Herausforderung, die der Iran darstellt“, sagte Pompeo. Er bekräftigte zugleich das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump an den Iran. Die USA seien zu Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ bereit.

Zugleich liefen internationale Bemühungen für eine diplomatische Beilegung der Krise weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate riefen die USA und den Iran zu Gesprächen auf. Großbritannien schickte Staatssekretär Andrew Murrison zu Beratungen mit Regierungsvertretern nach Teheran.

Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte eine Politik des „maximalen Drucks“ verkündet. Die seitdem verhängten US-Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft hart. Trotz des Vertragsbruchs der USA hielt die Regierung in Teheran zunächst am Atomabkommen fest, kündigte Anfang Mai aber an, gewisse Bestimmungen nicht mehr zu beachten.




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