Letztes Update am Mo, 24.06.2019 14:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach Protesten soll Georgien neues Wahlsystem bekommen



Nach den Massenprotesten in der früheren Sowjetrepublik Georgien soll das Wahlsystem geändert werden. Das schlug die Regierungspartei „Georgischer Traum“ am Montag vor und ging damit auf eine Forderung der Demonstranten ein. Demnach sollen bei der für nächstes Jahr angesetzten Wahl die Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden, wie die Partei mitteilte.

Ursprünglich sollte das erst ab 2024 gelten. Bisher galt in der Südkaukasus-Republik ein kompliziertes Wahlsystem, was aus Sicht der Demonstranten Oligarchen verhalf, einflussreich zu bleiben. „Georgischer Traum“ ist selbst eine Gründung des Oligarchen Bidsina Iwanischwili, der auch ohne offizielle Funktion die Fäden der georgischen Politik ziehen soll.

Seit Donnerstag gibt es in der Hauptstadt Tiflis Proteste. Am Wochenende flauten sie ab. Am Sonntagabend sprachen Beobachter von mehreren Hundert Teilnehmern. Für den heutigen Montag waren erneut Aktionen geplant. In der Nacht auf Freitag waren bei Ausschreitungen mehr als 200 Menschen verletzt und rund 300 festgenommen worden.

Auslöser der Proteste war die Anwesenheit einer russischen Delegation im Parlament in Tiflis, die an einer Tagung der Interparlamentarischen Versammlung der Orthodoxie teilnahm. Die Demonstranten warnten davor, dass Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte. 2008 gab es einen kurzen Krieg zwischen beiden Ländern. Dabei hatte die Republik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren.

Moskau beklagte nach den Protesten eine russlandfeindliche Stimmung und verhängte ein Verbot von Direktflügen zwischen beiden Ländern. Das soll ab dem 8. Juli für eine unbestimmte Zeit gelten.

Die Demonstranten erzwangen den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse am Freitag. Sie verlangen auch die Demission von Innenminister Giorgi Gacharia. Er solle die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz übernehmen. Der Minister lehnte das bisher aber ab.




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