Letztes Update am Mo, 24.06.2019 14:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Abbas: Palästinenser sind nicht Sklaven der US-Vermittler



Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat mit scharfen Worten bekräftigt, dass er den angekündigten Nahost-Friedensplan der US-Regierung und die anstehende Wirtschaftskonferenz in Bahrain ablehnt. „Wir brauchen das Geld und wir brauchen Unterstützung, aber vor allem brauchen wir eine politische Lösung (im Konflikt mit Israel)“, sagte Abbas in seinem Amtssitz in Ramallah vor internationaler Presse.

„Wir werden nicht Sklaven und Diener (der US-Vermittler) Kushner, Greenblatt und Friedman sein“, betonte Abbas. Ein am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichtes Papier mit dem Titel „Frieden zu Wohlstand“ sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit soll das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.

Trump hat seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung des Plans beauftragt. An diesem Dienstag und Mittwoch wollen Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama unter dem Motto „Frieden zu Wohlstand“ zu einer Konferenz zusammenkommen.

Gegen die Konferenz protestierten am Montag tausende Palästinenser im besetzten Westjordanland. Demonstranten in mehreren Städten hielten Schilder hoch, auf denen „Nein zum Manama-Workshop“ oder „Jerusalem und Palästina stehen nicht zum Verkauf“ stand. Palästinensische Medien berichteten von vereinzelten Konfrontationen mit israelischen Soldaten bei Hebron.

Auch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen lehnt die Bahrain-Konferenz ab. Die Hamas und andere palästinensische politische Fraktionen riefen für Dienstag zu einem Generalstreik in dem Küstengebiet auf und kündigten Proteste an. Sie forderten auch Palästinenser im Ausland dazu an, sich ihnen mit Demonstrationen anzuschließen. Auch im Westjordanland werden am Dienstag wieder Proteste erwartet.

Abbas sagte: „Sie sagen uns, dass es einen Jahrhundert-Deal gibt. Aber wir sagen: Der Jahrhundert-Deal ist vorbei, es gibt nichts mehr zu reden.“ Gleichzeitig sagte der Präsident, er sei bereit zu neuen Gesprächen, sollte Trump die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und den arabischen Ostteil Jerusalems als besetzt anerkennen.

Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an. Sie sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Abbas betonte allerdings, die Sicherheitszusammenarbeit der Palästinenser mit den USA und Israel gehe trotz der sonstigen Funkstille weiter, weil der Kampf gegen Terrorismus wichtig sei.




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