Letztes Update am Mo, 24.06.2019 16:19

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polnische Justizreform ist laut EuGH europarechtswidrig



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene polnische Justizreform für europarechtswidrig erklärt. Die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht verstießen gegen EU-Recht, teilte der EuGH am Montag in Luxemburg mit. Die EU-Kommission hatte Warschau wegen der im Vorjahr beschlossenen Reform verklagt.

Die Brüsseler Behörde erkannte in der Senkung des Pensionsalters von 70 auf 65 Jahre einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, weil damit missliebige Richter leichter entfernt werden können.

Der EuGH betonte in seiner nunmehrigen Entscheidung, dass die Zwangspensionierung durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt sei und den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit beeinträchtige. Diese Unabsetzbarkeit sei jedoch untrennbar mit der Unabhängigkeit von Richtern verknüpft.

Polen hatte argumentiert, dass mit dem neuen Gesetz die Altersgrenze für Richter an die der anderen Beschäftigten angeglichen werde. Der EuGH folgte der Argumentation jedoch nicht, da die polnische Gesetzesnovelle Ausnahmen enthalte wie ein Recht für den Staatspräsidenten, einzelnen Richtern nach freiem Ermessen am Obersten Gericht doch eine Verlängerung zu gewähren. Zudem betreffe die neue Regelung ein Drittel der amtierenden Richter. Damit bestünden „ernsthafte Zweifel, was die wahren Ziele dieser Reform betrifft“.

Mehr als 20 Juristen sind durch die vor einem Jahr beschlossene Reform bereits in den Ruhestand geschickt worden. Im Oktober rief die EU-Kommission den EuGH an. Nach einer Eilentscheidung des EU-Höchstgerichts hob die polnische Regierung die umstrittene Maßnahme bereits im November vorläufig auf. Mitte April empfahl ein EuGH-Generalanwalt, die Regeln für nicht rechtens zu erklären.

Die Herabsetzung des Pensionsalters der obersten Richter ist Teil der Justizreform in Polen. Deshalb sind noch zwei weitere Fälle beim höchsten europäischen Gericht anhängig. Wegen der Justizreform läuft gegen Polen bereits ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, das bis zum Entzug der Stimmrechte des sechstgrößten EU-Landes führen könnte. Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen der von der rechtskonservativen Regierung betriebenen Justizreformen gegen Polen vor.




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