Letztes Update am Di, 25.06.2019 10:25

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Sicherheitsrat verurteilte Angriffe auf Öltanker



Der UNO-Sicherheitsrat hat die Anschläge auf zwei Öltanker im Golf von Oman verurteilt. Die Attacken stellten eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die weltweite Sicherheit dar, hieß es. Die Ratsmitglieder riefen die Konfliktparteien in der Iran-USA-Krise zu „maximaler Zurückhaltung“ auf. Unterdessen ging der verbale Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran weiter.

Es müssten Maßnahmen getroffen werden, um die Eskalation und die Spannungen zu reduzieren, sagte der kuwaitische UNO-Botschafter Mansour Al-Otaibi am Montag nach der Sondersitzung in New York. Kuwait steht dem mächtigsten UNO-Gremium momentan vor.

Nach Angriffen auf die Öltanker und dem Abschuss einer US-Drohne im Persischen Golf waren die Spannungen in der Nahost-Region zuletzt eskaliert. US-Präsident Donald Trump stoppte einen bereits angeordneten Angriff gegen Iran vergangene Woche nach eigenen Angaben kurz vor seiner Ausführung. Die jüngste Eskalation hatte international Sorge über einen neuen Golf-Krieg ausgelöst.

Der verbale Schlagabtausch ging auch am Dienstag weiter. Der iranische Präsident Hassan Rouhani bezeichnete das Weiße Haus als „geistig zurückgeblieben“ und bezichtigte die US-Regierung der Lüge. Sie wolle keinen Dialog, und die neuen Sanktionen gegen Khamenei bewiesen das, so Rouhani in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Der Iran praktiziere eine „strategische Geduld“, das bedeute aber nicht, dass er Furcht habe.

Über die neuen von den USA verhängten Sanktionen gegen die iranische Führung zeigte er sich aber gelassen. Sie würden ihre Wirkung verfehlen und zeigten nur die Verzweiflung der US-Regierung. Die Strafmaßnahmen gegen das geistliche und staatliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei liefen ins Leere, da er keine Auslandskonten besitze, so Rouhani.

Zuvor hatte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousavi, erklärt, die Sanktionen gegen Khamenei und andere führende Persönlichkeiten bedeuteten das Ende der Diplomatie. „Trumps verzweifelte Regierung zerstört den etablierten internationalen Mechanismus, durch den Frieden und Sicherheit erhalten werden sollen“, schrieb Mousavi auf Twitter.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton warf dem Iran „ohrenbetäubendes Schweigen“ zum Gesprächsangebot aus Washington vor. Der US-Präsident habe „die Tür für echte Verhandlungen offengehalten“, sagte Bolton am Dienstag bei einem Besuch in Jerusalem. „Alles, was der Iran tun muss, ist durch diese Tür zu gehen“, so Bolton. Wirkliche Verhandlungen müssten aber dazu führen, dass das iranische Atomwaffenprogramm und sein Programm für ballistische Raketen nachweisbar abgeschafft würden. Außerdem dürfe der Iran nicht mehr den internationalen Terrorismus unterstützen.

Mitte Juni waren zwei Öltanker im Golf von Oman von Unbekannten angegriffen und beschädigt worden. Die USA haben ein Video veröffentlicht, dass iranische Einheiten beim Entfernen eines Blindgängers zeigen soll. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück. Der Golf von Oman ist über die Straße von Hormuz mit dem Persischen Golf verbunden. Die Straße von Hormuz ist einer der wichtigsten Wasserwege weltweit und spielt vor für Öltransporte aus der Golfregion eine zentrale Rolle.

Die USA und der Iran überzogen einander bei den Vereinten Nationen mit Schuldzuweisungen. Die USA legten dem Rat Informationen zu mehreren Tanker-Angriffen im Mai und Juni vor. Diese zeigten nach Angaben des stellvertretenden amerikanischen UNO-Botschafters Jonathan Cohen, dass der Iran an den Attacken schuld sei. Als nämlich einer der Sprengsätze nicht hochgegangen sei, habe sich ein Boot mit Höchstgeschwindigkeit dem Punkt am Tanker genähert, wo dieser angebracht gewesen sei. „Es ist auffällig, dass das Boot genau wusste, wo es nach der nicht explodierten Mine suchen musste“. So nähere man sich keinem unbekannten Sprengsatz. Zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran vergangene Woche sagte Cohen, dass diese niemals in den iranischen Luftraum eingedrungen sei. Anderslautende Angaben Teherans seien „falsch“.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen bei der UNO in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, den Dialog zu suchen. Man sei zutiefst besorgt über die Spannungen im Golf, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten, hieß es in der Erklärung. Die Angriffe auf die Öltanker verurteilten die drei Regierungen, ohne einen Schuldigen zu nennen.

Trumps erklärtes Ziel ist es, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfügt. Das derzeitige Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten - die vier UNO-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - an der internationalen Vereinbarung festhalten.




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