Letztes Update am Di, 25.06.2019 11:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NATO-Partner erhöhen Verteidigungsausgaben



Die NATO-Partner geben unter dem anhaltenden Druck von US-Präsident Donald Trump mehr Geld für ihr Streitkräfte aus. Im Jahr 2019 werden die Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas nach ersten Schätzungen um 3,9 Prozent wachsen, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag sagte. Derzeit rüstet sich die NATO auch für Konflikte im Weltraum.

Damit würden die Ausgaben bereits im fünften Jahr in Folge steigen. Nach Angaben Stoltenbergs wird sich die Summe der Mehrausgaben der NATO-Partner der USA von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf deutlich mehr als 100 Milliarden US-Dollar belaufen.

Einen großen Teil trägt dazu Deutschland bei. Die deutsche Regierung hatte der NATO zuletzt den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet. Sie rechnet demnach in diesem Jahr mit für das Bündnis relevanten Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Zunahme um mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2018 (plus 12,9 Prozent) und nach NATO Angaben einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1,36 Prozent. Einen solchen Anstieg hat es zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. 2018 lag die BIP-Quote nach jüngsten Zahlen lediglich bei 1,24 Prozent.

US-Präsident Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der NATO und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem NATO-Gipfel im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert.

Nach Auffassung der USA haben sich damals alle NATO-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die deutsche Regierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Laut Stoltenberg stellt sich die NATO derzeit auch darauf ein, dass Kriege in Zukunft auch im Weltraum entschieden werden könnten - zum Beispiel durch Angriffe auf strategisch wichtige Satelliten oder den Einsatz von weltraumgestützten Waffen. „Es ist wichtig, dass wir auch im Weltraum wachsam sind“, sagte der NATO-Generalsekretär. Zur Vorbereitung auf solche Szenarien will das Bündnis bei einem an diesem Mittwoch beginnenden Verteidigungsministertreffen erstmals eine Weltraum-Strategie beschließen.

Ende des Jahres könnte der Weltraum dann sogar zu einem eigenständigen Operationsgebiet erklärt werden. Damit würden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt und mögliche Angriffe aus dem Weltraum so behandelt wie bisher solche am Boden oder im Luft-, See- oder Cyberraum. Zuletzt hatten die NATO 2016 Cyber zum eigenständigen Operationsgebiet erklärt, um sich besser gegen Hackerangriffe, die Stromnetze oder Kommunikationstechnik lahmlegen, wappnen zu können.

Ein Grund für die verstärkte Beschäftigung mit dem Thema Weltraum ist, dass die NATO immer mehr von Weltraumtechnik abhängig ist. Über Satelliten läuft die Kommunikation bei Militäreinsätzen, sie werden zur Aufklärung und für Frühwarnsysteme sowie für Navigationssysteme genutzt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein Angriff auf Satelliten der NATO-Staaten erhebliche Auswirkungen auf ihre Verteidigungsfähigkeiten haben könnte.




Kommentieren