Letztes Update am Di, 25.06.2019 12:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP-Konzept zur Pflege laut Rendi-Wagner „Luftblasen“



Die SPÖ hat am Dienstag die ÖVP-Vorschläge zur Pflege als untauglich kritisiert und das eigene rote Pflegekonzept, das bereits seit letztem Jahr am Tisch liegt, als Alternative beworben. Die SPÖ-Vorschläge würden „Pflegesicherheit“ produzieren, jene der ÖVP hingegen lediglich „Luftblasen“, sagte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Besonders erfreut zeigten sich die SPÖ-Chefin, Pensionistenverbands-Chef Peter Kostelka und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer Pressekonferenz, dass nun (nach Beendigung des Türkis-Blauen Koalition) dank des freien Spiels der Kräfte im Nationalrat auch Vorschläge aus dem SP-eigenen Konzept umgesetzt werden könnten. Sie verwies etwa darauf, dass derzeit „unser Modell der Pflegegeld-Valorisierung (...) offenbar zur Beschlussfassung für nächste Woche vorbereitet wird“.

Darüber hinaus betonte sie, dass auch andere Eckpunkte des SP-Konzepts für mehr „Pflegesicherheit“ sorgen würden: Die Pflege müsse für die Betroffenen „einfacher“ zu organisieren sein, dafür brauche es bundesweit „gut funktionierende Pflege-Servicestellen, die ab dem ersten Tag die Familien begleiten“ - etwa bei Behördenwegen, bei der Pflegegeld-Einstufung, „aber auch emotional“.

„Ich will, dass die Menschen durch die Pflege keine finanziellen Sorgen mehr haben“, erklärte Rendi-Wagner. Dazu verwies sie auf den SP-Vorschlag eines Pflegegarantiefonds und der Finanzierung aus einem Topf, inklusive „zentraler Steuerung“, um etwa bundesweit die gleiche Qualität „vom Neusiedlersee zum Bodensee“ sicherzustellen.

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Zum ÖVP-Konzept sagte Rendi-Wagner, dieses reiße viele wichtige Themen an, „allerdings beschränkt sich das Konzept auf Überschriften und Luftblasen. Wenn man genauer hinschaut, dann gefährdet dieser ÖVP-Vorschlag, der ein Konstrukt mit der AUVA vorsieht, aus meiner Sicht die Unfallversorgung in Österreich und würde (...) zur Schließung einiger Unfallkrankenhäuser führen“ - gleiches gelte für Rehabilitationseinrichtungen der AUVA.

Auch Kostelka lehnte den Vorschlag der ÖVP klar ab. Er verwies auf die Größenordnungen: Die Eingliederung der Pflege in die AUVA wäre so, wie „wenn die Pöstlingsbergbahn die ÖBB übernimmt“. Denn die Kosten im Pflegesektor würden mit rund sechs Milliarden Euro das Budget der AUVA (rund 1,4 Mrd. Euro) deutlich übersteigen. Wichtig sei, dass es ein verfassungsgesetzlich garantiertes Recht auf Pflege für jeden Österreicher gibt, so der PVÖ-Obmann. Auch er nahm auf die Valorisierung des Pflegegeldes Bezug, das nun im Nationalrat vor der Umsetzung steht: „Ich bin zutiefst befriedigt, dass der Nationalrat in dieser besonderen Situation ein Einsehen gefunden hat.“

Scharfe Kritik an den ÖVP-Vorschlägen übte Muchitsch: „Der AUVA zuzumuten, den Pflegebereich zu übernehmen, im Organisatorischen und Finanziellen, ist - wenn man die Grundrechenarten der Mathematik beherrscht - nicht möglich.“ Die AUVA werde nach den Beitragskürzungen kaum in der Lage sein, 2019 ein ausgeglichenes Budget abzuliefern. „Das heißt, das Geld ist nicht dort, was sich Herr Kurz erhofft. Es ist eigentlich unglaublich, einen derartigen Vorschlag zu machen.“

Umso schöner sei es, „einen Tag zu erleben, an dem ein Teil des SPÖ-Konzeptes zur Umsetzung kommt, nämlich die Valorisierung des Pflegegelds ab 1. Jänner 2020. Ich hoffe, dass noch mehr Vorschläge des SP-Konzeptes zur Umsetzung kommen“, sagte er.

Aus der Sozialversicherung kam zuvor leichte Skepsis zum Plan der ÖVP, die Pflegefinanzierung über die Unfallversicherung abzuwickeln. Hauptverbands-Vorsitzender Alexander Biach hält eine Pflegesozialversicherung zwar für sinnvoll, würde diese aber bei der Pensionsversicherung ansiedeln. Dort verweist man darauf, dass schon jetzt 330.000 Pflegegeldfälle von der Pensionsversicherung betreut werden.

Der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera, betonte, dass von seiner Einrichtung schon jetzt etwa 50 Prozent der Erstanträge auf Pflegegeld betreut werden. Demnach ist die PVA nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständig, sondern auch für Pflegegeldfälle der Unfallversicherungsanstalt AUVA sowie für Landesbedienstete.

„Wir haben eine sehr große Erfahrung, was aber nicht heißt, dass man das man das nicht anders machen kann, wenn man das System neu aufstellt“, zeigte sich Pinggera zum Vorschlag der ÖVP zurückhaltend. Viel von den über die Jahre aufgebauten Strukturen - etwa die 800 Begutachtungsärzte - sei außerdem externes Know-How. Die Ausbildung der Begutachter erfolge schon jetzt gemeinsam mit der AUVA.

Der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Biach hatte zuvor im Ö1-“Morgenjournal“ die Idee einer Pflegesozialversicherung zwar grundsätzlich begrüßt. Zur von der ÖVP vorgeschlagenen Ansiedelung in der Unfallversicherung meinte er aber, dass die Pensionsversicherungsträger dafür „wahrscheinlich noch besser geeignet“ wären.




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