Letztes Update am Di, 25.06.2019 13:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ukraine will Arbeit in Europarat-Gremien aussetzen



Als Reaktion auf die umstrittene Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die ukrainische Delegation eine Aussetzung ihrer Arbeit in allen Gremien angedroht. Die Teilnehmer würden nach Kiew zurückkehren und das ukrainische Parlament bitten, dem Schritt zuzustimmen, teilte Delegationsleiter Wolodymyr Ariew am Dienstag auf Facebook mit.

Zudem forderte er im Namen der Delegation Präsident Wolodymyr Selenkyj und das ukrainische Außenministerium auf, zum weiteren Vorgehen Kiews Stellung zu beziehen. Selenskyj betonte bereits, dass er die Entscheidung zur Rückgabe des PACE-Stimmrechts an Russland bedauere. „Schade, dass unsere europäischen Partner uns nicht hörten und anders verfuhren“, schrieb der Staatschef auf Facebook.

In der Nacht auf Dienstag hatten die PACE-Mitglieder nach fünfjähriger Unterbrechung der russischen Delegation das Stimmrecht zurückgegeben. Die Sanktion war 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden. Moskau hatte daraufhin von 2017 an die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge von rund 33 Millionen Euro pro Jahr ausgesetzt.

Am Dienstag war eine russische Delegation wieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vertreten. 18 Abgeordnete der Duma sowie des Föderationsrats hinterlegten am Dienstag in Straßburg ihre Beglaubigungsschreiben, wie eine Sprecherin der Versammlung mitteilte.

Mehrere ukrainische Abgeordnete fochten erwartungsgemäß die Anerkennung der russischen Abgeordneten an. Sie verwiesen unter anderem auf die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der georgischen Regionen Südossetien und Abchasien im Jahre 2008 durch Russland. Außerdem machten sie geltend, dass fünf Mitglieder der russischen Delegation auf schwarzen Listen der EU, der USA und Kanadas stehen. Die Versammlung beauftragte den Geschäftsordnungsausschuss, die Anfechtungen zu überprüfen.

Der Ausschuss solle seine Stellungnahme binnen 24 Stunden vorlegen, sagte die Präsidentin der Versammlung, Liliane Maury Pasquier. Bis dahin hätten die russischen Abgeordneten die gleichen Rechte, wie alle Mitglieder. Sie können demnach am Mittwoch an der Wahl eines neuen Generalsekretärs der paneuropäischen Organisation teilnehmen. Dies war eine der zentralen Forderungen Moskaus. Russland hatte wiederholt damit gedroht, den Europarat zu verlassen, falls die Versammlung die Sanktionen aufrecht erhalten sollte.

Das Mandat des bisherigen Generalsekretärs, Thorbjörn Jagland, geht Ende September zu Ende. Um seine Nachfolge bewerben sich der belgische Außenminister und Vize-Regierungschef Didier Reynders und dessen kroatische Kollegin Marija Pejcinovic Buric.

Die baltischen Staaten kritisierten die Rückgabe des Stimmrechts deutlich. Die Entscheidung, Moskau mit Hilfe prozeduraler Schritte wieder an den Tisch zu manövrieren, sei eine Peinlichkeit, schrieb Estland Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid am Dienstag auf Twitter. „Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden.“

Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einem „schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats“. Das grüne Licht für eine vorbehaltlose Rückkehr Russland gehe auf Kosten der Werte und Prinzipien. „Ländern, die das Völkerrecht missachten, dürfen keinerlei Zugeständnisse gemacht werden“, twitterte er. Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics nannte die Entscheidung auf Twitter eine „bedauerliche und enttäuschende Resolution“.

Der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet, vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Heute zählt er 47 Mitgliedsländer, alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Russland wurde 1996 in die Staatenorganisation aufgenommen. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr in Straßburg.




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