Letztes Update am Di, 25.06.2019 13:41

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Weiterer Ausschuss-Ärger bei JETZT



Der Ärger über das Verhalten der Großparteien im Parlament will bei den kleinen Fraktionen nicht verfliegen. Jüngster Anlass für Kritik ist das angebliche Vorgehen der ÖVP vor dem am Donnerstag anstehenden Arbeits- und Sozialausschuss. Laut JETZT-Abgeordneter Daniela Holzinger-Vogtenhuber will die einstige Kanzler-Partei mehrere Themen von der Tagesordnung gestrichen sehen, sonst drohe die Absage.

Laut Holzinger will die ÖVP nur jene Anträge im Ausschuss behandelt sehen, denen ohnehin eine Frist gesetzt ist. Ansonsten solle es keine Zustimmung zur Tagesordnung geben, was das Zustandekommen des Ausschusses verhindern würde. Die JETZT-Abgeordnete fürchtet um Materien, wie etwa die Evaluierung des 12-Stunden-Arbeitstages durch die Sozialpartner und den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und -Teilzeit.

Die Kritik der Kleinpartei richtet sich aber nicht nur gegen die ÖVP, sondern auch gegen die SPÖ. Sozialsprecher der SPÖ, Josef Muchitsch, könnte als Vorsitzender den Ausschuss auch ohne Zustimmung einberufen - was dieser aber verweigere, so Holzinger. Muchitsch lasse sich von der ÖVP „vor den Karen spannen“, lautet der Vorwurf.

Muchitsch wies die Kritik Holzinger-Vogtenhubers zurück und sah sie selbst für die Absage des Sozialausschusses verantwortlich. Er habe nach der Ablehnung der ersten Tagesordnung durch die ÖVP einen Kompromiss mit den Fraktionen erreicht, den aber Holzinger abgelehnt habe. Daher gibt es nun keine reguläre Sitzung, sondern eine „Aussprache“.

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Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Grundprinzip des Nationalrats, dass Ausschüsse nur einberufen werden, wenn alle Fraktionen der Tagesordnung zustimmen. „Ich verlasse auch in Wahlkampfzeiten sicher nicht den Weg der parlamentarischen Praxis, wonach die Abhaltung eines Ausschusses im Einvernehmen mit allen Parteien festgelegt wird“, betonte Muchitsch in einer Aussendung: „Nur, weil die Liste Jetzt keine Mehrheit für ihre fristgesetzten Anträge erreicht hat, schlägt man jetzt mit ‚Anpatzereien‘ um sich.“




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