Letztes Update am Di, 25.06.2019 13:55

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parteifinanzen: NEOS machen Druck für mehr Transparenz



Die NEOS machen weiter Druck für mehr Transparenz bei der Parteifinanzierung. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger und Abgeordnete Irmgard Griss forderten die anderen Fraktionen in einer Pressekonferenz am Dienstag auf, sie in Verhandlungen einzubeziehen. Sollte es bis zum Herbst keine Einigung geben, werde das Thema jedenfalls eine Koalitionsbedingung der NEOS, sagte Meinl-Reisinger.

Kommende Woche sollen die Anträge der Fraktionen zum Thema Parteifinanzierung in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden. Dem Vernehmen nach gebe es bereits Gespräche zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ, sagte Meinl-Reisinger und beklagte, dass die NEOS bisher nicht eingebunden worden seien. Denn sie glaube nicht, dass die drei „Mittelparteien“ ein wirkliches Interesse daran hätten, zu schärferen Gesetzen zu kommen.

Auch dass die für vergangene Woche angesetzte Sitzung des Rechnungshofausschusses abgesagt wurde, kritisierte Griss, die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Parlament ist, einmal mehr scharf. „Wir werden uns bemühen, im Herbst noch einen Ausschuss zustande zu bekommen“, sagte sie.

Die NEOS fordern unter anderem scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, originäre Einsichtsrechte des Rechnungshofs, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie begrüße den Fünf-Punkte-Plan, den Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker auf den Tisch gelegt hat, betonte Meinl-Reisinger.

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Angesprochen auf das Spendensplitting meinte Griss, dass ein Verbot nicht zielführend sei. Verhindert werden könne es nur, indem die Spenden einer Person kumuliert werden und vor allem, indem die Parteien ihre Spenden zeitnah vollständig transparent machen, befand Meinl-Reisinger.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker vereinbarten indes ein Treffen, bei dem es um die Reform der Parteifinanzierung gehen soll. Der Termin werde voraussichtlich nächste Woche stattfinden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt zur APA.




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