Letztes Update am Di, 25.06.2019 14:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kushner: Fortschritte in Nahost nur mit politischer Lösung



In Bahrain findet am Dienstag unter Federführung der USA eine zweitägige Konferenz für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern statt. Dabei wird der wirtschaftliche Teil des Nahost-Friedensplans der USA vorgestellt, der vom Schwiegersohn und Nahost-Beauftragten von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, ausgearbeitet wurde.

Wirtschaftliche Fortschritte in den Palästinensergebieten sind nach Einschätzung Kushners nicht ohne eine politische Lösung möglich. Vor der Konferenz in Bahrain zugunsten der Palästinenser sagte Kushner am Dienstag dem arabischen Sender Al-Jazeera: „Der Grund dafür, dass wir uns erst um die Wirtschaft kümmern, vor der politischen Lösung, ist, dass es zwei sehr umfassende Dokumente sind, die wir aufgesetzt haben.“ Es wäre zu viel gewesen, „beide gleichzeitig zu verdauen“.

Von palästinensischer Seite war kritisiert worden, dass die USA erst einen Wirtschaftsplan ohne politischen Kontext veröffentlicht haben. Die Palästinenserbehörde boykottiert deshalb die Veranstaltung in Bahrain.

Kushner sagte Al-Jazeera, er gehe davon aus, dass eine künftige Friedensregelung nicht der arabischen Friedensinitiative von 2002 entsprechen werde. Diese sieht vor, dass die Araber mit Israel Frieden schließen, wenn sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, ein unabhängiger Palästinenserstaat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem gegründet und das palästinensische Flüchtlingsproblem gelöst wird.

„Wenn das der Deal gewesen wäre, hätte man ihn schon lange geschlossen“, sagte Kushner dem Sender. Er rechne damit, dass ein künftiger Deal zwischen Israel und den Palästinensern „irgendwo zwischen der arabischen Friedensinitiative und der israelischen Position“ liegen werde.

Für Israelis, Palästinenser und andere Teile des Nahen Ostens sei das Thema Sicherheit besonders wichtig, sagte Kushner. „Je mehr Sicherheit man hat, desto mehr kann man einen freien Waren- und Personenverkehr haben.“ Dies sei für die Palästinenser ein besonders wichtiger Aspekt. Eine friedliche Umgebung sei eine Vorbedingung für viele der wirtschaftlichen Reformen, über die man in Bahrain sprechen wolle.

Die Konferenz findet am Dienstag und Mittwoch in Bahrains Hauptstadt Manama statt. Zu der Konferenz ist auch eine Gruppe israelischer Journalisten angereist. Dies sorgte in den Medien für große Beachtung, da Israel und der Golfstaat keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Mehreren anderen Journalisten wurde hingegen die Akkreditierung verweigert. Davon betroffen waren auch die dpa sowie andere deutsche und internationale Medien. Eine Begründung für die Ablehnung wurde nicht genannt. Der palästinensische Journalistenverband boykottiert das zweitägige Treffen.




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