Letztes Update am Di, 25.06.2019 14:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parteien einigten sich auf Valorisierung des Pflegegeldes



Die fünf im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich am Dienstag auf die Valorisierung des Pflegegeldes geeinigt. Laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll es mit dem Wert des Pensionsanpassungsfaktors valorisiert werden, weil das „technisch“ am einfachsten zu administrieren ist. FPÖ und SPÖ bestätigten die Einigung im Finanzausschuss.

Das Pflegegeld soll erstmals mit 1. Jänner 2020 erhöht werden. Die Valorisierung soll für alle Pflegegeldstufen erfolgen, also auch in den Stufen ein bis drei. Die türkis-blaue Koalition hatte ursprünglich eine Anhebung lediglich ab der vierten Pflegestufe geplant.

Man habe sich auf einen Abänderungsantrag zu dem von der Liste JETZT eingebrachten und mehrheitlich angenommenen Fristsetzungsantrag geeinigt, so Wöginger. Die Lösung sei eine gute und auch im Anfang der Woche präsentierten Gesamtkonzept der ÖVP zur Pflege bilde dies einen „Schwerpunkt“.

Durchwegs Lob gab es nach dem Bekanntwerden der geplanten Valorisierung des Pflegegeldes. Zumindest seitens der Parteien war das wenig verwunderlich, haben sich doch alle fünf im Nationalrat vertretenen zuvor im Finanzausschuss darauf geeinigt. Von einer „überfälligen Maßnahme“ sprach JETZT-Klubchef Bruno Rossmann, dessen Fraktion die Initiative für den Antrag gestartet hatte. SPÖ und Pensionistenverband sahen eine „langjährige Forderung“ umgesetzt. Und auch FPÖ-Chef Norbert Hofer begrüßte die Einigung.

Rossmann freute sich, dass dem Pflegegeld künftig der Wertverlust durch die Inflation erspart bleibe. Der JETZT-Klubobmann wies darauf hin, dass sich vor wenigen Monaten noch keine Mehrheit im Nationalrat dafür fand. „Erst das freie Spiel der Kräfte hat diesen Erfolg möglich gemacht“, so Rossmann.

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sah einen „wichtigen und notwendigen Schritt“ zur Unterstützung der betroffenen Familien und eine langjährige Forderung der SPÖ erfüllt. Das Pflegegeld sei heute um 30 Prozent weniger wert als zu dessen Einführung 1993, erinnerte wiederum der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch freute sich, dass sich die „Überzeugungsarbeit im Parlament“ ausgezahlt habe.

„Heute ist ein guter Tag für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige in Österreich“, betonte Hofer. Die FPÖ habe die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes „jahrelang vehement“ gefordert. Mit der Valorisierung des Pflegegeldes sei ein „erster aber wichtiger Schritt“ für eine finanzielle Besserstellung der Pflegebedürftigen erfolgt. Hofer drängt zudem auf die Umsetzung eines Pflegekonzeptes unmittelbar nach der Nationalratswahl.




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