Letztes Update am Di, 25.06.2019 15:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sea-Watch: Salvini wirft NGO „politische Provokation“ vor



Nachdem sich die deutsche Kapitänin des blockierten Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ Carola Rackete bereit erklärt hat, trotz Verbot der italienischen Regierung in die Hoheitsgewässer des Landes zu fahren, zeigt sich Italiens Innenminister Matteo Salvini weiterhin unnachgiebig. „Die Sea-Watch nutzt seit 13 Tagen 42 Menschen zu ihren politischen Zwecken. Das ist politische Provokation“, so Salvini.

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega beschuldigte die deutsche NGO, das Leben der Migranten an Bord auf Spiel zu setzen. Salvini erklärte, er habe sich an die niederländische Regierung gewendet, da das Rettungsschiff mit Flagge der Niederlande unterwegs sei. „Die niederländischen Behörden haben uns recht gegeben, behaupten aber, die Migranten seien nicht ihr Problem“, erklärte der Lega-Chef und Vizepremier am Dienstag in Rom.

Salvini hält an seiner Einwanderungspolitik der „geschlossenen Häfen“ fest. „Von mir aus kann die ́Sea-Watch 3 ́ bis Weihnachten auf See bleiben. In Italien landet sie nicht“, erklärte Salvini. Sollte die deutsche Kapitänin das Schiff nach Italien führen, drohe ihr eine Geldstrafe von 50.000 Euro, sowie die Konfiszierung des Schiffes. „Italien lässt sich nicht die Einwanderungsregeln von einer NGO diktieren, die wer weiß wer zahlt“, erklärte der Innenminister.

Sea-Watch hat wegen der Blockade ihres Rettungsschiffes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine einstweilige Maßnahme gegen Italien beantragt. Damit solle erreicht werden, dass die Migranten von der „Sea-Watch 3“ in Italien an Land gehen dürften, bestätigte eine EGMR-Sprecherin am Montag.

Die Lage an Bord sei extrem schwierig, sagte die Kapitänin. Einige Migranten hätten mit einem Hungerstreik gedroht, andere wollten ins Meer springen. „Sie fühlen sich wie in Haft. Italien zwingt mich, sie auf einem Schiff zu halten, mit weniger als drei Quadratmeter Raum pro Kopf“, sagte Rackete. An Bord würden sich Minderjährige im Alter von elf, 16 und 17 Jahren befinden. Weder Malta noch die Niederlanden hätten bisher Bereitschaft signalisiert, die Migranten aufzunehmen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini weigert sich seit fast zwei Wochen das Schiff mit den geretteten Migranten in einen italienischen Hafen einlaufen zu lassen. Seit über einem Jahr verfolgt Italien eine Politik der „geschlossenen Häfen“ für private Rettungsschiffe.




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