Letztes Update am Di, 25.06.2019 15:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Boris Johnson will Brexit-Deal nachverhandeln



Der Favorit für das Amt des britischen Premierministers, Boris Johnson, will das Brexit-Abkommen mit Brüssel nachverhandeln und setzt auf die Kooperation der Europäischen Union. Der zwischen Regierungschefin Theresa May und der EU vereinbarte Deal sei „tot“, sagte Johnson in einem BBC-Interview. Noch vor dem am 31. Oktober geplanten EU-Austritt sei es möglich, das Abkommen nachzubessern.

Änderungen daran lehnt Brüssel allerdings strikt ab. Erneut betonte Johnson, er wolle keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland einrichten. Das hänge aber nicht nur von Großbritannien ab. In anderen Interviews warb er am Dienstag für „Enthusiasmus“. Er habe noch nie eine solche gedrückte Stimmung bei einer Regierung gesehen, sagte der frühere Außenminister und Ex-Bürgermeister von London im Talkradio.

Johnson bekräftigte seine Entschlossenheit, den Brexit notfalls auch ohne Vereinbarung mit der EU durchzusetzen. „Mein Versprechen ist, aus der EU zu Halloween am 31. Oktober auszutreten“, sagte er.

Die Interviews stießen auf starke Kritik etwa bei Arbeitsministerin Amber Rudd. Sie forderte von Johnson, endlich Klartext bei seinen Brexit-Plänen zu reden. „Enthusiasmus und Optimismus reichen nicht“, sagte Rudd dem Sender BBC. Sie unterstützt den Gegenkandidaten Jeremy Hunt im Rennen um den Posten des Premierministers. Mays Nachfolger wird der Tory-Partei zufolge am 23. Juli bekanntgegeben.

Fragen nach seinem Privatleben wollte Johnson nicht beantworten. Er war zuvor wegen eines Polizeieinsatzes vor seiner Wohnung in die Schlagzeilen geraten. Johnson soll sich lautstark mit seiner Freundin gestritten haben. Nachbarn hatten die Polizei alarmiert. Ein im Internet kursierendes Bild, das Johnson in vertrauter Pose mit seiner Freundin in einem Garten zeigt, hielten Kritiker für eine PR-Kampagne. Den Urheber des Fotos wollte Johnson nicht nennen.

Im Rennen um Mays Nachfolge als Tory- und damit auch Regierungschef stellen sich Johnson und Hunt auf insgesamt 16 Regionalkonferenzen den Tories vor. Noch bis zum 22. Juli können sich die etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei demnach per Briefwahl entscheiden, ob sie Johnson oder Hunt als Nachfolger für May wollen.

Das Datum für den EU-Austritt musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil sich im Parlament keine Mehrheit für das von May mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen fand. Da Großbritannien nun am 31. Oktober die Staatengemeinschaft verlassen will, bleibt Mays Nachfolger nicht viel Zeit: Das britische Unterhaus geht Ende Juli in die Ferien - und kommt erst am 3. September wieder zusammen.




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