Letztes Update am Di, 25.06.2019 19:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europäischer Gerichtshof lehnt Antrag von NGO Sea Watch ab



Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Forderung der deutschen NGO Sea Watch, eine einstweilige Maßnahme gegen Italien zu ergreifen, damit 42 Migranten vom Schiff an Land gehen dürfen, abgelehnt. Der EGMR forderte jedoch die Regierung in Rom auf, behandlungsbedürftige Personen an Bord des Schiffes zu unterstützen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Der Gerichtshof hatte Italien Fragen zur Lage an Bord des Schiffes gestellt. Die Regierung in Rom hatte darauf geantwortet. Der EGMR kann in Schnellverfahren sogenannte einstweilige Maßnahmen anordnen, wenn den Betroffenen das Risiko bleibender Schäden droht.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini, der auf seine Politik der geschlossenen Häfen beharrt, hatte am Dienstag betont, dass er unabhängig von der Stellungnahme des EGMR zum Sea Watch-Antrag, die Migranten nicht in Italien an Land gehen lassen werde.

Das Schiff hatte die Migranten vor rund zwei Wochen vor der Küste Libyens aufgenommen und wartet seitdem mit 42 Geflüchteten an Bord vergeblich vor der sizilianischen Insel Lampedusa auf eine Einfahrtserlaubnis. Wenn das Schiff trotz Verbots in die Gewässer fährt, drohen der NGO hohe Geldstrafen, Ermittlungen und erneut die Beschlagnahmung des Schiffes.




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