Letztes Update am Mi, 26.06.2019 00:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Misstrauensantrag gegen tschechische Regierung



Das Kabinett des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis muss sich am heutigen Mittwoch einem Misstrauensantrag stellen. Anlass für die Initiative von fünf Oppositionsparteien ist ein vorläufiger EU-Prüfbericht, in dem Babis ein Interessenskonflikt als Regierungschef und Unternehmer vorgeworfen wird.

Die EU-Kommission könnte Medienberichten zufolge bis zu 17,4 Millionen Euro an Subventionen zurückfordern, die an Firmen der Agrofert-Holding von Babis gezahlt worden waren. Der Regierungschef weist die Vorwürfe zurück. In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Demonstrationen gegen ihn stattgefunden, der Protest am Wochenende war mit über 200.000 Teilnehmern der größte seit der Wende im Jahr 1989.

Dem Misstrauensantrag werden keine Erfolgschancen gegeben, weil die Minderheitsregierung aus Babis liberalpopulistischer ANO und den Sozialdemokraten (CSSD) von den oppositionellen Kommunisten (KSCM) geduldet wird. Es wird aber eine lange Parlamentsdebatte erwartet, weswegen die Abstimmung erst spätabends stattfinden dürfte.




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