Letztes Update am Mi, 26.06.2019 01:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brasiliens Ex-Präsident mit Freilassungs-Anträgen abgeblitzt



Der früherer brasilianische Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva ist mit zwei Anträgen auf eine Freilassung aus dem Gefängnis gescheitert. Der Oberste Gerichtshof des Landes lehnte am Dienstag beide Anträge des wegen Korruptionsvorwürfen verurteilten Linkspolitikers ab.

Der erste Antrag wurde mit einer klaren Mehrheit von vier der fünf Richter abgewiesen. Knapper fiel das Votum beim zweiten Antrag aus, mit dem Lulas Anwälte die Unparteilichkeit des früheren Anti-Korruptions-Richters und heutigen Justizministers Sergio Moro, der Lula 2017 verurteilt hatte, infrage stellen.

Die Richter des Obersten Gerichtshofs entschieden mit einer Mehrheit von drei zu zwei Stimmen, diese Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen - und den 73-jährigen Lula solange nicht vorläufig aus der Haft zu entlassen.

Der Fall Lula hatte zuletzt durch Medienenthüllungen an Brisanz gewonnen. Laut Berichten der Enthüllungs-Plattform „The Intercept“ soll es eine Verschwörung der gegen Lula ermittelnden Staatsanwälte und des Richters Moro gegeben haben, um den linksgerichteten Ex-Präsidenten (2003-10) ins Gefängnis zu bringen.

Ziel soll es gewesen sein, eine Kandidatur des immer noch sehr beliebten Lula bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu verhindern. Die Wahl gewann dann der ultrarechte Kandidat Jair Bolsonaro. Dieser machte Moro zu seinem Justizminister.

Lula war nach einem aufsehenerregenden Verfahren wegen Korruption zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Seit April 2018 sitzt er im Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof hatte sein Strafmaß zuletzt von rund zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monaten herabgesetzt.

Lula wurde vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Lula bestreitet alle Vorwürfe und prangerte das Verfahren von Anfang an als politisch motiviert an.




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